Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht einen Kauf der Steuersünder-Daten aus der Schweiz als rechtlich zulässig an. "Wir können doch jetzt nicht das Gegenteil von dem machen, was wir vor zwei Jahren gemeinsam beschlossen haben", sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-"heute journal". Der Kauf der CD sei keine einfache Entscheidung, aber nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage habe er gesagt, dass die Linie beibehalten werde.
Vor zwei Jahren hatte der BND einen Millionenbetrag für eine Datensammlung aus Liechtenstein gezahlt, die Hunderten deutschen Bürgern Steuerhinterziehung nachwies. Es gebe inzwischen eine "Fülle von gerichtlichen Entscheidungen", die die damalige Entscheidung zur Grundlage hätten, sagte der Finanzminister zu rechtlichen Bedenken beim Kauf der Daten-CD. Bis heute sei die damalige Entscheidung rechtlich von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden. Er habe auch bereits mit seinem Schweizer Kollegen telefoniert, "die Kavallerie habe ich nicht in Marsch gesetzt", sagte Schäuble in Anspielung auf Äußerungen seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD).
