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Passagierrechte vor dem BGH: Airlines wehren sich gegen Ausgleichszahlungen

Fluggäste können bei Verspätungen ab drei Stunden eine Ausgleichszahlung von der Airline verlangen. In der Praxis stößt das oft auf Probleme. Nur die wenigsten kennen ihre Rechte - ein Überblick.

Anzeigetafel mit verspäteten Flügen auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld.

Anzeigetafel mit verspäteten Flügen auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld.

Die Entschädigung von Kunden bei verspäteten Flügen beschäftigt Gerichte immer wieder. An diesem Donnerstag muss sich der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal diesem Thema widmen. In dem zu verhandelnden Fall wollte die Gesellschaft unter Berufung auf "außergewöhnliche Umstände" nicht zahlen - die Verspätung des Menorca-Flugs wurde mit einem Generalstreik in Griechenland begründet.

Zudem will die EU mit einer neuen Verordnung die Ansprüche von Passagieren abschwächen. Damit stellen sich über den konkreten Rechtsstreit hinaus Fragen, wie es weiter geht mit den Fluggastrechten. Nur die wenigsten Passagiere kennen ihre Rechte - die wichtigsten Fakten im Überblick.

Ab welcher Verspätung können Passagiere eine Entschädigung verlangen?

Bei Flügen von Gesellschaften mit Sitz in der EU oder bei Start und Ziel in der EU gibt es dafür seit 2005 klare Regeln. Die Fluggastrechte-Verordnung der Europäischen Union staffelt den Anspruch der Passagiere nach Dauer der Verspätung und Flugstrecke.

In welcher Form muss die Entschädigung erfolgen?

Die Fluggesellschaft kann dies in Form von Mahlzeiten, Getränken oder falls erforderlich auch in Form einer Hotelübernachtung inklusive Transfer leisten. Bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden stehen dem Fluggast laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof von 2009 aber bei einer Verspätung ab drei Stunden die gleichen Ausgleichszahlungen wie bei der Annullierung eines Fluges zu. Das sind je nach Länge der Flugstrecke 250 Euro (bis 1500 km), 400 Euro (bis 3500 km) oder 600 Euro (ab 3500 km).

Wann muss die Fluggesellschaft trotz Verspätung nicht zahlen?

Ein Unternehmen kann laut EuGH die Zahlung ablehnen, "wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind".

An wen können sich Passagiere wenden, wenn sich die Airline bei Ansprüchen quer stellt?

Die meisten Fluggesellschaften reagieren nach Einschätzung von Verbraucherschützen zögerlich, wenn sie mit Ansprüchen konfrontiert werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) empfiehlt dann, sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zu wenden: https://soep-online.de

Warum plant Brüssel eine Neufassung der Fluggastrechte-Verordnung?

Die Fluggesellschaften haben die bisherige Regelung wiederholt als übermäßige Belastung kritisiert. Jetzt wollen die EU-Verkehrsminister die Verordnung ändern. Künftig soll es nach einem Vorschlag der EU-Kommission erst ab einer Verspätung von fünf Stunden eine Entschädigung geben. Dies trage auch den "finanziellen Folgen für die Luftfahrtbranche Rechnung", erklärte die Kommission.

Eine Entscheidung im Ministerrat, in dem die europäischen Regierungen vertreten sind, steht noch aus; im Anschluss muss das Ergebnis zunächst dem Europaparlament vorgelegt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt eine Änderung zulasten der Flugpassagiere ab. Die EU dürfe nicht "die Interessen der nationalen Unternehmen über die Belange der Verbraucher stellen", so vzbv-Geschäftsbereichsleiter Holger Krawinkel.

tib/DPA / DPA

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