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Passagierrechte vor dem BGH: Airlines wehren sich gegen Ausgleichszahlungen

Fluggäste können bei Verspätungen ab drei Stunden eine Ausgleichszahlung von der Airline verlangen. In der Praxis stößt das oft auf Probleme. Nur die wenigsten kennen ihre Rechte - ein Überblick.

Die Entschädigung von Kunden bei verspäteten Flügen beschäftigt Gerichte immer wieder. An diesem Donnerstag muss sich der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal diesem Thema widmen. In dem zu verhandelnden Fall wollte die Gesellschaft unter Berufung auf "außergewöhnliche Umstände" nicht zahlen - die Verspätung des Menorca-Flugs wurde mit einem Generalstreik in Griechenland begründet.

Zudem will die EU mit einer neuen Verordnung die Ansprüche von Passagieren abschwächen. Damit stellen sich über den konkreten Rechtsstreit hinaus Fragen, wie es weiter geht mit den Fluggastrechten. Nur die wenigsten Passagiere kennen ihre Rechte - die wichtigsten Fakten im Überblick.

Ab welcher Verspätung können Passagiere eine Entschädigung verlangen?

Bei Flügen von Gesellschaften mit Sitz in der EU oder bei Start und Ziel in der EU gibt es dafür seit 2005 klare Regeln. Die Fluggastrechte-Verordnung der Europäischen Union staffelt den Anspruch der Passagiere nach Dauer der Verspätung und Flugstrecke.

In welcher Form muss die Entschädigung erfolgen?

Die Fluggesellschaft kann dies in Form von Mahlzeiten, Getränken oder falls erforderlich auch in Form einer Hotelübernachtung inklusive Transfer leisten. Bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden stehen dem Fluggast laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof von 2009 aber bei einer Verspätung ab drei Stunden die gleichen Ausgleichszahlungen wie bei der Annullierung eines Fluges zu. Das sind je nach Länge der Flugstrecke 250 Euro (bis 1500 km), 400 Euro (bis 3500 km) oder 600 Euro (ab 3500 km).

Wann muss die Fluggesellschaft trotz Verspätung nicht zahlen?

Ein Unternehmen kann laut EuGH die Zahlung ablehnen, "wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind".

An wen können sich Passagiere wenden, wenn sich die Airline bei Ansprüchen quer stellt?

Die meisten Fluggesellschaften reagieren nach Einschätzung von Verbraucherschützen zögerlich, wenn sie mit Ansprüchen konfrontiert werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) empfiehlt dann, sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zu wenden: https://soep-online.de

Warum plant Brüssel eine Neufassung der Fluggastrechte-Verordnung?

Die Fluggesellschaften haben die bisherige Regelung wiederholt als übermäßige Belastung kritisiert. Jetzt wollen die EU-Verkehrsminister die Verordnung ändern. Künftig soll es nach einem Vorschlag der EU-Kommission erst ab einer Verspätung von fünf Stunden eine Entschädigung geben. Dies trage auch den "finanziellen Folgen für die Luftfahrtbranche Rechnung", erklärte die Kommission.

Eine Entscheidung im Ministerrat, in dem die europäischen Regierungen vertreten sind, steht noch aus; im Anschluss muss das Ergebnis zunächst dem Europaparlament vorgelegt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt eine Änderung zulasten der Flugpassagiere ab. Die EU dürfe nicht "die Interessen der nationalen Unternehmen über die Belange der Verbraucher stellen", so vzbv-Geschäftsbereichsleiter Holger Krawinkel.

tib/DPA / DPA

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(