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Ärger für privaten Taxi-Dienst: Französische Justiz verhört Uber-Chefs

Mit dem Service UberPop vermittelte Taxi-Schreck Uber allem Gegenwind zum Trotz Fahrten mit Privatleuten. Inzwischen ist das Geschäftsmodell in Europa weitgehend vom Tisch, doch die Probleme für Uber gehen weiter.

Thibaud Simphal, Frankreich-Chef von Uber, posiert vor einem Firmenlogo

Frankreichs Uber-Chef Thibaud Simphal (Bild) muss sich derzeit wie sein Kollege Pierre Dimitri Gore-Coty vor Gericht verantworten

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber muss in Europa weiter den Ärger wegen seiner anfangs aggressiven Expansion auslöffeln. Die Uber-Zentrale im Amsterdam wurde von der Staatsanwaltschaft durchsucht, in Paris stehen seit Mittwoch zwei europäische Top-Manager vor Gericht. In beiden Fällen geht es um den Service UberPop, bei dem Fahrten mit Privatleuten vermittelt wurden. Inzwischen gab Uber das Modell in Europa nach dem Vorgehen von Behörden und Taxi-Branche weitgehend auf.

Die niederländische Staatsanwaltschaft verdächtigt das Startup aus San Francisco, mit UberPop systematisch die Regeln zu verletzen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ermittler hätten bei der Durchsuchung am Dienstag Unterlagen beschlagnahmt. In den Niederlanden wurden bisher UberPop-Fahrten in Amsterdam, Den Haag, Rotterdam und Utrecht angeboten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden gegen Uber bereits Geldstrafen in Höhe von 450 000 Euro verhängt.

Uber wies die Vorwürfe zurück: Über den rechtlichen Status von UberPop werde noch vor Gericht verhandelt und das entsprechende Gesetz überprüft. Man kooperiere mit den niederländischen Behörden weiterhin bei den laufenden Ermittlungen zu UberPop. Unterdessen startete Uber in dem Land - wie auch in Deutschland - den Service UberX mit konzessionierten Mietwagenunternehmen, der die aktuellen rechtlichen Anforderungen erfüllt.

Uber will Taxi-Monopol weiterhin brechen

Vor Gericht in Paris werden Frankreich-Chef Thibaud Simphal und dem für Westeuropa zuständigen Pierre Dimitri Gore-Coty diverse Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit UberPop vorgeworfen. Dazu gehören Beihilfe zum Betrieb illegaler Taxi-Dienste und gesetzwidrige Speicherung persönlicher Daten. In Frankreich wurde UberPop im Juli kurz nach der Festnahme der beiden Manager ausgesetzt. Der Service war in dem Land mit einem Gesetz verboten worden, das jüngst vom Verfassungsrat bestätigt wurde. Nach dem Gesetz drohen für illegale Taxi-Dienste Strafen von bis zu 300 000 Euro und bis zu zwei Jahre Haft.

UberPop trieb Taxi-Unternehmer auf die Barrikaden, weil sie in dem Service unfairen Wettbewerb sehen. Uber prangerte einen veralteten Gesetzesrahmen an, der entgegen dem öffentlichen Wohl ein Monopol der Taxi-Industrie schütze und preschte mit UberPop vor, bis Niederlagen vor Gericht dem Service in immer mehr Städten einen Riegel vorschoben.

Bestandsschutz für Londoner "Black Cabs"

In London will die Stadt strengere Regeln einführen, um die berühmten Londoner Taxis vor der Konkurrenz durch Uber zu schützen. Man werde Vorschläge online veröffentlichen und Stimmen der Londoner und aus der Branche dazu hören, sagte Garrett Emmerson von der Transportbehörde dem "Guardian". Ein Vorschlag ist demnach, dass Anbieter sieben Tage im Voraus buchbar sein müssen oder Fahrer nur für ein Unternehmen arbeiten dürfen. Die BBC zitierte aus dem Sender vorliegenden Dokumenten, dass Fahrer künftig einen Englischtest bestehen, eine Festnetznummer besitzen und unter Beweis stellen müssten, dass sie den Stadtplan lesen können.

Uber forderte seine Kunden auf, eine Petition gegen die Änderungen zu unterzeichnen. "Wir bestehen darauf, dass Black-Cab-Fahrer den Druck von Diensten wie Uber spüren", heißt es dort. Aber die richtige Antwort darauf sei, Regulierung für die Taxis zu lockern statt private Anbieter stärker zu regulieren.

lst/ DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(