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Ausbildung: Pakt verpflichtet nicht zu zusätzlichen Lehrstellen

Der von Regierung und Wirtschaft geplante Ausbildungspakt wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Unternehmen nicht zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen verpflichten.

Der Pakt werde nur die Zusage für neue Ausbildungsplätze enthalten, erfuhr Reuters am Dienstag aus den Kreisen. Damit werde eine zentrale Forderung der SPD-Linken nicht erfüllt. Weiter hieß es, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass die Wirtschaft 30.000 neue Ausbildungsplätze und 25.000 Praktikumsplätze zusage.

Die SPD-Linke hatte die Garantie zusätzlicher Lehrstellen verlangt, also einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahresstand. Bei der Schaffung neuer Ausbildungsplätze kann die Bilanz wegen abgewanderter oder geschlossener Unternehmen negativ sein.

Ursprünglich wollte die Regierung die Wirtschaft per Gesetz verpflichten

In den Kreisen hieß es weiter, die Wirtschaftsverbände müssten die Vereinbarung noch in ihrem Gremien beraten. Danach könne der Pakt unterzeichnet werden. Die "Financial Times Deutschland" berichtet heute, der Pakt werde voraussichtlich am Mittwoch unterzeichnet.

Ursprünglich wollte die Regierung die Wirtschaft per Gesetz dazu verpflichten, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen, nachdem auch 2003 die Zahl der Angebote deutlich unter der Nachfrage gelegen hatte. Auch der neue SPD-Chef Franz Müntefering hatte sich für das Gesetz stark gemacht, inzwischen aber erklärt, bei einer freiwilligen Vereinbarung könne auf die Verabschiedung des Gesetzes verzichtet werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich wiederholt gegen eine gesetzliche Regelung ausgesprochen.

BDI-Präsident Rogowski rechnet mit Ausbildungspakt

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, rechnet mit dem Abschluss eines Ausbildungspaktes zwischen Wirtschaft und Regierung. "Der Pakt ist richtig, wir müssen das versuchen und ich bin überzeugt, das wird klappen", sagte Rogowski heute im ARD-"Morgenmagazin".

Das SPD-Präsidium hatte am Montag die Verhandlungen zwischen Wirtschaft und Bundesregierung über einen Ausbildungspakt einhellig begrüßt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte, man sei "zuversichtlich, dass der Pakt alsbald zustande kommt".

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