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Autobahngebühr: Toll Collect darf doch kassieren

Das umstrittene Betreiberkonsortium Toll Collect soll nun doch weiter die satellitengestützte Lkw-Maut in Deutschland entwickeln und eintreiben.

Die Bundesregierung hält zur Einführung der satellitengestützten Lkw-Maut an dem umstrittenen Betreiberkonsortium Toll Collect fest. Das gab Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend in Berlin bekannt. Die Bundesregierung und die beteiligten Unternehmen einigten sich auf eine Anpassung des Vertrags, den die Regierung noch vor kurzem gekündigt hatte.

Schröder sagte, er sei fest davon überzeugt, dass mit der satellitengestützten Technologie ein System vorliege, das die Einführung einer modernen Technologie ermögliche. Nach Angaben des Kanzlers hat sich das Konsortium in den umstrittenen Haftungsfragen bewegt.

Nach den Worten von Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke soll eine abgespeckte Variante des Systems bereits zum 1. Januar 2005 eingeführt werden. Die endgültige Inbetriebnahme sei dann für den 1. Januar 2006 vorgesehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD) äußerten sich am Abend gemeinsam mit DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und dem Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke im Kanzleramt zu den Geheimgesprächen. Schrempp hatte vor zehn Tagen auf der Bilanz-Pressekonferenz von DaimlerChrysler angekündigt, dass man innerhalb von zehn Tagen zu einer Lösung kommen müsse.

Höhere Haftungsobergrenzen

Toll Collect hatte nach Angaben der "Welt am Sonntag" ein nachgebessertes Angebot vorgelegt, in dem das Konsortium höhere Haftungsobergrenzen und Vertragstrafen für die Verzögerungen bei der Lkw-Maut akzeptierte. Stolpe hatte den Maut-Vertrag mit dem Beitreiberkonsortium am 17. Februar gekündigt, weil ihm die von Toll Collect angebotene Höchsthaftung für die Ausfälle bei der elektronischen Mauterhebung zu niedrig war. Den Schaden hatte der Bund auf 6,5 Milliarden Euro beziffert. Dafür will Stolpe das Konsortium in Anspruch nehmen. Allerdings wurde Toll Collect eine Nachbesserungsfrist von zwei Monaten eingeräumt.

Die Firma Siemens wird beim geplanten Lkw-Mautsystem nach Telekom-Angaben die Federführung für das endgültige Erfassungsystem in den Farhzeugen übernehmen.

Mit dem "On Board Unit 2" genannten Erfassungsystem soll ab 1. Januar 2006 das endgültige Erfassungssystem für die Maut starten, die ab 1. Januar 2005 mit den bisherigen Geräten erhoben werden soll. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke sagte am Sonntag abend in Berlin weiter, T-Systems werde die operative Führung von Toll Collect übernehmen werde. T-Systems-Chef Konrad Reiss solle von Peter Mihatsch den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen.

Neuer Spitzenmanager

Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Samstag) schickt die Deutsche Telekom einen neuen Spitzenmanager in die Verantwortung, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Der für die Konzernsäule T-Systems verantwortliche Vorstand Konrad Reiss werde den Aufsichtsratsvorsitz bei Toll Collect übernehmen und Peter Mihatsch, früher Chef von Mannesmann-Mobilfunk, ablösen. Mihatsch hatte den Angaben zufolge die Aufgabe erst Mitte Dezember 2003 übernommen.

Die Deutsche Telekom ist stark daran interessiert, das Satelliten gestützte Mautabrechnungssystem für Lkw auf deutschen Autobahnen zum Durchbruch zu verhelfen. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke wurde im Zusammenhang des Mautstreits mehrfach mit den Worten zitiert: "Wir werden das lösen". Nach weiteren Angaben des Blattes will sich DaimlerChrysler entgegen Medienberichten nicht aus dem Konsortium zurückziehen. Die Beteiligungsverhältnisse sollen bestehen bleiben. Allerdings wolle die Telekom die industrielle Führung übernehmen.

DPA / DPA