Nach monatelangem Streit haben sich die Regierung und das Betreiberkonsortium Toll Collect auf einen Kompromiss zur Einführung der satellitengestützten Lkw-Maut geeinigt. Die Lkw-Maut soll nun am 1. Januar 2005 in einer abgespeckten ersten Stufe starten und ein Jahr später in endgültiger Form funktionieren. Die beteiligten Unternehmen hatten in Kernfragen wie der Haftung und Vertragsstrafen nachgegeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach am Sonntag in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Chefs der Unternehmen von einem "ausgewogenen Kompromiss".
Die Bundesregierung und die Unternehmen einigten sich bei den Verhandlungen im Kanzleramt auf eine Anpassung des Vertrags, den die Regierung noch vor knapp zwei Wochen gekündigt hatte. Schröder sagte, er sei fest davon überzeugt, dass mit dem satellitengestützten Mautsystem eine Technik vorliege, die auch international führend sei. "Wir wollen und wir werden in Deutschland, in Europa und darüber hinaus zeigen, dass am Innovationsstandort Deutschland ein solches System erfolgreich etabliert werden wird."
Fester Wille der Beteiligten, das System zum Erfolg zu führen
In dem Konsortium wird die Telekom die Führung von DaimlerChrysler übernehmen. Dazu soll der für die Sparte T-Systems verantwortliche Vorstand Konrad Reiss den Aufsichtsratsvorsitz bei Toll Collect übernehmen. Er löst nach Angaben von Ricke Peter Mihatsch ab, der die Aufgabe erst Mitte Dezember 2003 übernommen hatte. T-Systems ist als Generalunternehmer zuständig für Systembetrieb und -integration. Siemens übernimmt laut Ricke die Verantwortung für die technische Projektkoordination zur Entwicklung der zweiten Stufe (OBU II).
Gemeinsam mit DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und dem Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke betonte Schröder, es sei der feste Wille der Beteiligten, das System zum Erfolg zu führen. Alle Seiten räumten ein, es habe in der Vergangenheit Unzulänglichkeiten gegeben. Nun müsse nach vorne geschaut werden. Ricke sprach von einer für alle befriedigenden Lösung.
Kern der Einigung ist eine Verständigung in den umstrittenen Haftungsfragen. Das Betreiberkonsortium garantiert zum 1. Januar 2005 zunächst den Start einer abgespeckten Variante, bei der bereits Maut erhoben werden soll. Maximal kann in dieser Stufe eine Vertragsstrafe in Höhe von 780 Millionen Euro geltend gemacht werden, erläuterte Ricke. Beginnend mit 40 Millionen Euro im Januar 2005 bauen sich die Strafbeträge je Monat um fünf Millionen Euro bis auf maximal 80 Millionen Euro auf.
Eine Milliarde Euro Haftungsgrenze
Für weitergehende Schadenersatzforderungen wurde nach seinen Angaben eine Obergrenze von einer Milliarde Euro festgesetzt. Schröder unterstrich, ab dem 1. Januar 2006 gelte - wie im ursprünglichen Mautvertrag vorgesehen - eine nach oben unbegrenzte Haftung. Das Konsortium verzichtete zudem auf fünf Prozent der ihm zunächst zugesagten Einnahmen aus dem Mautbetrieb.
Schrempp sagte, mögliche Schadenersatzforderungen sollten durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Auf ein Schlichtungsverfahren wolle man verzichten, um das Projekt zu beschleunigen. Mit dem Einsatz für die Lkw-Maut wolle sein Unternehmen auch Verantwortung für den Standort Deutschland übernehmen. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte die Maut-Verträge am 17. Februar nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Konsortium gekündigt. Die Betreiber hatten aber eine zweimonatige Frist für Nachbesserungen.
