Bundeshaushalt Wirtschaftsforscher warnen vor weiteren Schulden

"Höhere Schulden können zwar kurzfristig einen positiven Konjunktureffekt haben. Langfristig zerstören sie aber das Vertrauen in die Politik", warnt der Chefvolkswirt des Münchner Ifo-Instituts vor weiteren Schuldenbergen.

Vor den Beratungen über den Bundeshaushalt 2004 im Bundestag haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute vor einer Ausweitung der öffentlichen Defizite und anhaltenden Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt gewarnt.

Der Chefvolkswirt des Münchner Ifo-Instituts, Jan-Egbert Sturm, sagte nach einem Vorabbericht der "Berliner Zeitung": "Höhere Schulden können zwar kurzfristig einen positiven Konjunktureffekt haben. Langfristig zerstören sie aber das Vertrauen in die Politik. Denn sie signalisieren, dass es mit dem Reformwillen doch nicht so weit her sein kann." Mit den neuen Schulden dürfe Deutschland eigentlich nicht mehr um die Bußgelder herumkommen, die die EU bei Überschreiten des Stabilitätspakts vorsieht.

Wachstum um welchen Preis?

Auch der Konjunkturexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), Joachim Schiede, lehnte eine höhere Neuverschuldung zur Ankurbelung der Konjunktur ab. "Der Effekt für das Wirtschaftswachstum liegt bei null", sagte er der Zeitung. Der Staat müsse seine Ausgaben senken. Dem Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA), Thomas Straubhaar, zufolge dürfte das Vorziehen der Steuerreform allein zwar "ein Viertel oder sogar ein halbes Prozent Wachstum bringen. Nur um welchen Preis?" Auf lange Sicht werde das kreditfinanzierte Vorziehen der Steuerreform die Staatsschulden weiter in die Höhe schrauben. "Damit signalisiert die Politik, dass sie Probleme nicht wirklich löst, sondern sie nur in die Zukunft verlagert."

Defizit-Kriterium erneut in Gefahr

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird am Dienstag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 in den Bundestag einbringen. Nach Einschätzung der meisten Wirtschaftsforscher wird die Bundesregierung im kommenden Jahr die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zum dritten Mal in Folge reißen. Damit drohen der Bundesrepublik Geldstrafen in Milliardenhöhe. Eichel selbst hatte eingeräumt, dass es schwierig sein werde, das Defizitkriterium einzuhalten.


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