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Tarifkonflikt gelöst GDL und Bahn einigen sich auf Tarifvertrag

Ein Zug fährt in den Hauptbahnhof von Köln
Ein Zug fährt in den Hauptbahnhof von Köln. Die Deutsche Bahn und die GDL haben sich im Tarifstreit geeinigt. 
© Oliver Berg / DPA
Reisen zu planen, bedeutete für Fahrgäste monatelang eine Zitterpartie. Nun gibt es einen Tarifkompromiss mit der Lokführergewerkschaft GDL. Ganz ausgeschlossen sind Streiks aber noch nicht.

Der monatelange Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL ist gelöst. Beide Seiten haben einen Kompromiss gefunden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Umfeld der Verhandlungen erfuhr. In den vergangenen Tagen war vertraulich verhandelt worden. GDL-Chef Claus Weselsky sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bahn-Vorstand Martin Seiler in Berlin von einem "guten Kompromiss". Zuvor hatten die "Bild" und "Business Insider" darüber berichtet.

Beteiligt an der Einigung waren auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD). Sie wollten die Ergebnisse am Vormittag in Berlin mit den Tarifpartnern präsentieren. "Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird", wurde Günther in eine Erklärung zitiert.

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf Lohnerhöhungen von insgesamt 3,3 Prozent für die Beschäftigten verständigt. Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent, dann am 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten.

Am 1. Dezember erhalten die Beschäftigten außerdem je nach Lohngruppe eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro. Am 1. März 2022 soll eine weitere Corona-Prämie von einheitlich 400 Euro fließen.

Die GDL willigte demnach in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein; das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestands-Mitarbeiter fortgesetzt, hieß es. Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur.

Geeinigt haben sich beide Seiten demnach auch auf ein Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Bahn-Betrieben die Mehrheit hat. Davon hängt nach dem Tarifeinheitsgesetz ab, welcher Tarifvertrag angewandt wird. Die GDL hat in 16 der rund 300 Bahn-Betriebe die Mehrheit, in 71 Betrieben muss es noch festgestellt werden.

Droht der nächste Streik der EVG?

Nach drei Streiks drohen damit vorerst keine weiteren Arbeitskämpfe der Lokführer mehr. Allerdings kündigte die größere Bahn-Gewerkschaft EVG am Donnerstag an, dem Unternehmen nun ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen.

"Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf", sagte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik. "Wenn es einen Abschluss mit der GDL gibt, nehmen wir ihn zur Kenntnis und werden ihn bewerten."

Die EVG hatte schon im vergangenen Jahr eine Einigung mit der Bahn erzielt; sie beinhaltet aber ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass eine andere Gewerkschaft mehr herausholt. Die EVG kritisierte, dass die Ministerpräsidenten an den Verhandlungen mit der GDL beteiligt waren. "Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie", sagte Hommel.

GDL streikte zwei Mal

Er erklärte auch, dem im vergangenen Jahr mit dem Bund und dem Unternehmen geschlossenen "Bündnis für unsere Bahn" sei die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

Im August und September hatten die GDL-Mitglieder im Personen- und Güterverkehr drei mal für mehrere Tage die Arbeit niedergelegt. Millionen Pendler und Urlauber waren von Zugausfällen und Verspätungen betroffen. Die Bahn setzte einen Notfahrplan in Kraft. Auch im Güterverkehr gab es Behinderungen.

Ein Knackpunkt im Tarifkonflikt war die Frage, für wen die neuen Verträge gelten sollen. Die GDL verhandelte bislang für Lokführer und Zugbegleiter. Sie forderte aber auch Rahmentarifverträge für Beschäftigte in den Werkstätten und in der Infrastruktur sowie für Auszubildende. Die Bahn erklärte sich nun bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen.

rw DPA AFP

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