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"Elena" wird eingestellt Bundesregierung plant "einfacheres" Meldeverfahren

Das umstrittene elektronische Verfahren zum Einkommensnachweis ("Elena") wird eingestellt. Grund sei die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur, teilten das Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin mit.

Die Grünen haben das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") begrüßt. "'Elenas' Ende ist ein überfälliger Schritt. Zu einer solchen Datenkrake, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift, hätte es nie kommen dürfen", sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Völlig unverhältnismäßig sei die zentrale Speicherung von Informationen zu Gesundheit oder der Teilnahme an Streiks gewesen. "Wir Grüne haben dieses Vorgehen und den Speicherwahn immer abgelehnt", sagte der Grünen-Politiker.

Wirtschafts- und Arbeitsministerium haben sich nach einer Mitteilung vom Montag darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen". Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur sei "in absehbarer Zeit nicht flächendeckend" zu erreichen.

Seit 2010 mussten die Arbeitgeber früher nur auf Papier erfasste Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Zuletzt waren die Kosten für das Projekt explodiert. Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich beklagt, dass der bürokratische Aufwand eher zu als abgenommen habe. Datenschützer und Gewerkschaften hatten zudem schon länger die Befürchtung, dass ELENA dem Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Streikteilnahme oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz Tür und Tor öffnet.

Die bisher gespeicherten Daten, so die Versicherung der Ministerien, würden nun "unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet". Das Wirtschaftsministerium wolle in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

DPA/AFP DPA

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