Datenschützer, Gewerkschaften, Grüne und FDP sind erfreut über das endgültige Aus des elektronischen Entgeltnachweises "Elena". Das Ende der "Datenkrake Elena" sei ein längst überfälliger Schritt, erklärte Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz am Dienstag. Die FDP sieht sich als Sieger innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Sie kritisiert an dem von der schwarz-roten Vorgängerregierung angestoßenen Datenspeicherprojekt vor allem hohe Belastungen für den Mittelstand und zu geringen Datenschutz. SPD und Union hielten sich mit Äußerungen auffallend zurück.
Wirtschafts- und Arbeitsministerium hatten sich überraschend darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen". Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard sei "in absehbarer Zeit nicht flächendeckend" zu erreichen. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium ist weiterhin federführend für das bei den Liberalen ungeliebte Projekt. Dessen Abwicklung wird nun offensichtlich hin und her geschoben. Das Wirtschaftsministerium soll den Gesetzentwurf für das Aus erarbeiten. Das Arbeitsministerium soll prüfen, wie das bisher gewonnene Knowhow gesichert werden könne.
Elektronische Steuerkarte bleibt
Seit 2010 mussten die Arbeitgeber früher nur auf Papier erfasste Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Zuletzt waren die Kosten für das Projekt "Elena" explodiert. Die bisher gespeicherten 50 Millionen Datensätze, so die Versicherung der Ministerien, würden nun "unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet". Die elektronische Steuerkarte ist davon nicht betroffen, wie das Wirtschaftsministerium betonte.
Datenschützer befürchteten, dass "Elena" dem Missbrauch sensibler Daten wie Informationen über Streikteilnahmen oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz Tür und Tor geöffnet hätte. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Gerd Herzberg kündigte an, nun genau darauf achten, dass die Löschung tatsächlich erfolgt.
"Elena"-Gesetz schlicht verfassungswidrig
Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert war dieser Schritt überfällig. Weichert sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Wir versuchen seit über zehn Jahren, damals die JobCard, dann das 'Elena'-Verfahren, einigermaßen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen. Es hat in der ganzen Zeit nicht geklappt. Das Gesetz, das verabschiedet wurde, um 'Elena' umzusetzen, ist unseres Erachtens verfassungswidrig."
Der Hightech-Verband Bitkom kritisiert: "Der Praxisbetrieb von 'Elena' hat keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären. Die Wirtschaft hat im Vertrauen auf ein Bundesgesetz viel in 'Elena' investiert. Diese Investitionen der Wirtschaft, aber auch jene der Verwaltung werden damit obsolet. Noch schlimmer, die Wirtschaft trägt jetzt auch noch den Aufwand des Rückbaus."
Der CDU-Abgeordnete Kai Wegner bedauerte die Entscheidung, "Elena" einzustellen. "Diese Entscheidung bedeutet einen schwarzen Tag für den Bürokratieabbau." Mit dem Verfahren wären Entlastungen in zweistelliger Millionenhöhe für die Unternehmen möglich gewesen.
