Herr Pinkwart, das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) hat jetzt eine Studie vorgestellt, die Kosten und Nutzen des Bürgergelds gegenüberstellt und in der Forderung mündet, ein "bedingungsloses" Grundeinkommen an alle zu zahlen. Auch die FDP will ein Grundgehalt einführen. Warum?
Wir sind die erste Partei gewesen, die ein Bürgergeld für Deutschland beschlossen hat. Der Ansatz ist, alle Sozialtransferleistungen zu bündeln. Einerseits verschlankt das Bürgergeld die Sozialbürokratie, andererseits macht es die Transferleistungen transparenter und fairer. Alle, die arbeitsfähig sind, bekommen dabei das Grundeinkommen über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnet. Bedürftige, die aus eigener Kraft keine Chance haben, ein Einkommen zu erwirtschaften, erhalten es direkt über die Kommunen.
Im Gegensatz zum HWWI stellen sie aber Bedingungen, um das Bürgergeld zu erhalten.
Wir wollen kein bedingungsloses Grundeinkommen. Diejenigen, die leistungsfähig sind, bekommen die Leistung steuerlich gutgeschrieben, und haben damit den klaren Anreiz, dass ihnen Arbeit ein höheres Netteinkommen einbringt. So sehen sie, wie sich die eigene Anstrengung auszahlt - unabhängig von Familienstand, Anzahl der Kinder und so weiter. ALG II leistet das nicht.
Warum?
Weil für alle Familien mit Kindern jeder selbst erarbeitete Cent über 1500 Euro von den Transferleistungen voll abgezogen wird. Zusätzliche Anstrengungen zahlen sich also für sie nicht aus. Das ist nicht gerecht.
Was spricht denn gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Es hat verschiedene Nachteile, die selbst von deren Vertretern offen benannt werden. Bei der Umstellung des Systems, etwa in der Radikalität des HWWI, kann es zu unkalkulierten Risiken kommen. Auch die Gutachter selbst warnen ja von einer Umstellung in kürzester Zeit. Zudem führt die vom HWWI vorgeschlagene Gegenfinanzierung über höhere direkte Steuern zu einer Schwächung des Wirtschafts- und Finanzstandorts.
Wie hoch soll denn nach Ihrer Meinung das Bürgergeld sein?
Nach unserer Vorstellung muss das individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. Es wird sich an dem heutigen ALG-II-Satz orientieren. Die Berechnungen des HWWI haben gezeigt, dass 600 Euro pro Person zwar refinanzierbar wären, aber für manche Lebenssituationen eben nicht ausreichen. Doch wo soll die Grenze bei einem einheitlichen Satz für alle gezogen werden? Man muss das Bürgergeld so berechnen, dass es einerseits bezahlbar bleibt aber andererseits jeder hinreichend versorgt ist. Das wird äußerst schwierig im politischen Wettbewerb.
Könnte man nicht einfach einmal das bedingungslose Modell in der Realität testen?
Ob man das modellartig für eine Stadt oder ein Bundesland testen kann, vermag ich nicht abzuschätzen. Es ist doch ein sehr komplexes Geflecht. Fraglich auch, ob ein Versuch bei dieser hochmobilen Gesellschaft überhaupt abgrenzbar ist. Ich denke aber nicht, dass dies überhaupt eine Welt wäre, auf die wir zusteuern sollten.
Was meinen Sie damit?
Weil der Wettbewerb in dem wir uns bewegen, nicht mehr lokal oder regional begrenzt ist. Wir konkurrieren mit Ländern auf der ganzen Welt und zwar immer schärfer. In denen gibt es ein sehr hohes Maß an Leistungsorientierung. Wenn wir meinen, diese Leistungsmentalität ändern zu wollen, dann entziehen wir dem Sozialstaat, der uns über Jahrzehnte ausgezeichnet hat, das Fundament. Deshalb hat für mich das Prinzip "Erwirtschaften vor Verteilen" absoluten Vorrang.
Was schlagen Sie vor?
Wir sollten den nächsten naheliegenden Schritt gehen, und ein Bürgergeld einführen, das Transparenz und Gerechtigkeit bringt sowie eine Öffnung schafft für die wachsende Zahl der Patchwork-Biografien. Für jeden müssen Übergänge geschaffen werden, die es erleichtern, einer regulären Beschäftigung nachgehen zu können.
Als Kritik am Bürgergeld wird oft angeführt, dass Arbeitgeber die Löhne drücken könnten, weil der Staat ja ohnehin ein Grundeinkommen garantiert.
Dies wird dadurch verhindert, indem beim liberalen Bürgergeld-Konzept für den Arbeitnehmer immer netto mehr hat als der, der nicht arbeitet. Jeder ist verpflichtet, zumutbare Arbeit auch anzunehmen.
Was nichts an eventuellem Lohndumping ändert.
Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung.
Wann wird denn Nordrhein-Westfalen das Bürgergeld einführen?
Das ist ein bundespolitisches Thema. Der Wettbewerb zwischen den Parteien hat erst begonnen. Die ganze Diskussion darüber läuft im Blick auf die nächste Bundestagswahl.
Und wie sieht es denn in den anderen Parteien aus?
Die CDU hat kein klares Konzept, schon bei der Gesundheitsreform hat sie ihre Linie vom letzten Bundesparteitag verlassen. Und die Vorstellungen zum Bürgergeld von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus scheinen in der Partei noch nicht mehrheitsfähig zu sein. Die Grünen sind gespalten zwischen den Anhängern des bedingungslosen und des leistungsorientierten Bürgergelds, wie wir es wollen. Die SPD ist überwiegend noch der Ansicht, dass ihre Agenda 2010 das Ende aller Überlegungen ist und die Linkspartei will schon länger ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer Größenordnung von mehr als 1000 Euro, so dass sich eigene Leistung kaum mehr lohnt. Ich kann mir vorstellen, dass sich die Union in unsere Richtung entwickelt, bei der SPD muss man mal sehen, ob sie bereit ist, weiter zu denken als bislang.
