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Bankentribunal in Berlin: Wie Attac plötzlich feige wurde

Die Globalisierungskritiker von Attac luden zu einem hochkarätig besetzten Banken-Tribunal in Berlin. Und versemmelten das Urteil.

Von Theresa Breuer

Der ehrenwerte Richter Jürgen Borchert betritt den Saal und nimmt Platz. "Ich rufe die Bundesregierung von 2005-2009, vertreten durch Angela Merkel, auf", spricht er in sein Mikrofon. "Ist jemand da?", fragt Borchert. "Niemand?", ein letzter Versuch. "Dann bitte ich die Verteidigung vorzutreten." Vier Männer erheben sich und setzen sich an den Tisch rechts von der Jury.

Auch die anderen Angeklagten sind trotz rechtzeitiger Vorladung nicht persönlich erschienen. Weder Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, noch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück oder der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer. Ihnen wird ein ganzer Katalog konkreter Vergehen vorgeworfen: "Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise", "Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd" sowie "Verschärfung der Krise". Den Angeklagten wurden Pflichtverteidiger gestellt, da sie keine eigenen Verteidiger benannt hatten.

Das ist - natürlich - alles inszeniert. Wir sind beim Berliner Bankentribunal der globalisierungskritischen Organisation Attac. Doch die Frage ist ernst: Wer ist schuld an der internationalen Finanzkatastrophe?

Buntes Personal und lautes Publikum

Im Großen Saal der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz haben die Organisatoren ein Gericht nachgebaut. Auf dem Podium sitzt eine fünfköpfige Jury, ihnen zur Seite fünf Ankläger und vier Verteidiger. Das Personal ist bunt gemischt: Ein echter Richter ist darunter, Jürgen Borchert, ansonsten Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Journalisten und Aktivisten. Der Saal ist bis auf den letzten Platz besetzt, 800 Karten zu 25 Euro das Stück wurden im Vorfeld verkauft, das Interesse ist enorm. Auf den Rängen drängeln sich Studenten, Attac-Mitglieder und überraschend viele betagte Damen und Herren.

Das hohe Durchschnittsalter des Publikums mindert die Lebhaftigkeit der Veranstaltung nicht. "Schweinebacke", ruft eine ältere Dame im Kostüm aus der fünften Reihe, als die Verteidigung, vertreten durch den ehemaligen Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Kaden, in der Eröffnungsrede versucht, die Anschuldigungen der Anklage zu entkräften. In diesem Stil geht es munter weiter. "Rassist", brüllt ein Mann, als Kaden unterstellt, dass die Probleme afrikanischer Staaten deren korrupten Regierungen zuzuschreiben sind und nicht dem deregulierten Finanzgebaren der westlichen Welt.

Finanzexperten im Zeugenstand

Nach dem Verlesen der einzelnen Anklagepunkte werden Zeugen für die Beweisaufnahme aufgerufen. Die meisten Zeugen sind eher Experten, die nicht klar der Anklage oder der Verteidigung zuzuordnen sind. So kontert der hervorragend informierte Wirtschaftsjournalist Harald Schumann vom "Tagesspiegel" den Vorwurf der Anklage , Deutsche Bank-Chef Ackermann handle nicht im Sinne des deutschen Volkes, mit der schlichten Feststellung, dass Herr Ackermann durchaus die Interessen der Bank vertreten dürfe, bei der er angestellt ist.

An anderer Stelle entkräftet er das Argument der Verteidigung, mit der Finanzaufsichtsbehörde BaFin gäbe es eine funktionierende Kontrollinstanz für die Finanzwirtschaft. Durch eigene Recherche habe er festgestellt, dass die BaFin gezwungen sei mit den Daten einer privaten Sammelstelle zu arbeiten, die sie nicht überprüfen könne, sagt Schumann. Es gibt aber auch Zeugen, die nur im Sinne der Anklage sprechen, wie etwa der Linken-Abgeordnete Axel Troost. Bei der Befragung durch die Verteidigung zu seiner Arbeit im Hypo Real Estate-Untersuchungsausschuss verwickelt er sich jedoch in Widersprüche.

Wortgefechte, Expertenwissen, Erkenntnisse über hochkomplexe Sachverhalte: Alles wie in einem echten Wirtschaftsverfahren. Anklage und Verteidigung können Punktsiege erzielen, müssen aber auch an manchen Stellen erkennen, dass ihre Argumente der Realität nicht standhalten können. Nach dem flammenden Schlussplädoyer der Anklage, vorgetragen von Rechtsanwalt Detlef Hensche, und der Erwiderung seines Kollegen der Verteidigung, sind nun alle gespannt auf die Urteilsverkündung am nächsten Tag: Wer wird an den Pranger gestellt?

Ein klares Urteil bleibt aus

Schlag zehn Uhr am Sonntagmorgen kommen die übernächtigten Richter in einem erneut voll besetzten Saal zusammen. Einer nach dem anderen verliest jeweils eine Erklärung. Der Inhalt entspricht in abgeschwächter Form der Anklageschrift, nimmt kaum auf die zu Verurteilenden Bezug. Danach erklärt eine Attac-Mitarbeiterin das Tribunal für beendet. Überraschung im Saal: Niemand wurde schuldig oder frei gesprochen, kein Strafmaß verkündet. Dabei hatte die Verteidigung am Vortag noch eine schöne Vorlage geliefert, indem sie für Angela Merkel mildernde Umstände beantragt und eine Strafe von 16 Jahren in der Opposition vorgeschlagen hatte.

Bei der abschließenden Pressekonferenz war unter den Medienleuten allerdings Frustration zu spüren. Auch Verteidiger Kaden zeigte sich von der Jury enttäuscht. Auf die Frage eines Journalisten, ob das hohe Gericht die Argumente der Verteidigung überhaupt beachtet habe, kommen nur ausweichenden Antworten: Ein wenig Verständnis für Josef Ackermann habe man schon gewonnen, gesteht Jury-Mitglied und Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach. "Warum haben Sie ihn dann nicht freigesprochen", fragt ein Journalist vorwurfsvoll.

"Die Wahrheit ist meist relativ, aber stets unteilbar", hatte Richter Borchert am Vortag gesagt. Daraus folgt, dass es eigentlich klares Urteil hätte geben müssen. Mit dem Zitat konfrontiert, antwortet das Jury-Mitglied Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der "taz", dass man sich bei einem so komplexen Sachverhalt nicht habe anmaßen wollen zu richten. Später räumt Richter Borchert auf Nachfrage von stern.de ein, dass die Jury mit teils "furchtsamen Naturen" besetzt gewesen sei. Sie hätten einen Urteilsspruch verhindert.

Was bleibt? Eine auf sehr hohem Niveau geführte Debatte am Samstag. Ein Publikum, das durch seine Zwischenrufe zu erkennen gab, dass es mehr an der Bestätigung eigener Vorurteile als an Nachdenklichkeit interessiert ist. Und eine große Peinlichkeit für Attac. Ein Tribunal einzuberufen und sich danach um ein Urteil zu drücken - das zeugt nicht von Courage und Stringenz. Und wer das nicht einmal im Theater beweisen kann - wie soll er es erst im wirklichen Leben beweisen?

Wer an diesem Wochenende altlinke Polemik hören wollte, bekam sie. Wer nach Orientierung im Krisendschungel suchte, muss sie sich weiterhin selbst suchen.