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Die Morgenlage: Russland stellt Internet unter staatliche Kontrolle

Russland stellt Internet unter staatliche Kontrolle +++ Lagarde tritt Job als EZB-Präsidentin an +++ Merkel beginnt Indien-Besuch +++ Die Newslage am Freitag.

Wladimir Putin blickt entschlossen

Russlands Präsident Wladimir Putin will sein Land mit dem Gesetz für ein staatlich kontrolliertes, eigenständiges Internet gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen

AFP

Guten Morgen, liebe Leser.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist und heute noch wichtig wird.

Russland stellt Internet unter staatliche Kontrolle

In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Die Atom- und Rohstoffmacht erklärt, man wolle sich mit einer eigenen Infrastruktur für ein souveränes Netz gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen. Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz im Mai unterzeichnet. Kritiker betrachten das Gesetz als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland.

Lagarde tritt als EZB-Präsidentin an - Proteste erwartet

Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, tritt ihren Posten an. Die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) löst Mario Draghi ab, dessen achtjährige Amtszeit an der EZB-Spitze am 31. Oktober endete. Zur Amtsübernahme der Französin werden Proteste gegen die Notenbank erwartet. So hat die globalisierungskritische Bewegung Attac für 13.00 Uhr eine Demonstration angekündigt. Für 14.00 Uhr haben zudem die Klimabewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion Frankfurt zu Protesten vor dem Gebäude der EZB aufgerufen.

Bundeskanzlerin Merkel besucht Indien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnt heute einen zweitägigen Besuch in Indien. Nach dem Empfang durch Premierminister Modi will Merkel zunächst einen Kranz für den 1948 ermordeten Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi niederlegen. Bei den fünften deutsch-indischen Regierungskonsultationen, zu denen mehrere Minister die Kanzlerin begleiten, sollen außerdem mehrere Abkommen unterzeichnet werden.

Kretschman empfiehlt Robert Habeck als Kanzlerkandidaten der Grünen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für Robert Habeck als Kanzlerkandidaten der Grünen aus. Bei einem Talk mit dem ehemaligen TV-Entertainer Harald Schmidt im Stuttgarter Schauspielhaus legte sich Kretschmann unumwunden fest: "Habeck" sollte es machen. Der sei einfach ein "Kommunikator" und verfüge als früherer Umweltminister von Schleswig-Holstein zudem über "Exekutiverfahrung". Die grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock erwähnt Kretschmann mit keinem Wort. Damit positioniert sich der einflussreiche grüne Regierungschef in der K-Frage erstmals eindeutig – und eröffnet nur wenige Tage nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen eine Personaldebatte, die die Parteivorsitzenden bislang versucht hatten, zu unterdrücken. Habeck und Baerbock stellen sich Mitte November auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bielefeld zur Wiederwahl. 

Donald Trump und Barack Obama

Trump kritisiert Johnsons Brexit-Abkommen

US-Präsident Donald Trump hat das vom britischen Premierminister Boris Johnson ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU kritisiert. Es mache den Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA unmöglich, sagte Trump am Donnerstag in einem Interview mit dem Chef der EU-feindlichen Brexit-Partei, Nigel Farage, im Radiosender LBC. "Dieser Deal... man kann es nicht machen, man kann keinen Handel treiben", sagte Trump in dem Telefoninterview mit dem Rechtspopulisten und Brexit-Hardliner Farage. 

Assad lehnt Kramp-Karrenbauers Syrienplan ab

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone im Norden des Landes abgelehnt. In einem Interview des syrischen Staatsfernsehens lobte er am Donnerstagabend das Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der Kurden aus diesem Gebiet. Damit habe Russland der Türkei Einhalt geboten, und nicht nur den USA den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe, erklärte Assad. "Das Abkommen ist vorübergehend, nicht dauerhaft. Es ist ein positiver Schritt, (...) der die Schäden vermindert."

kng / DPA / AFP