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Bundeshaushalt: Eichel muss acht Milliarden sparen

Für 0,1 Prozent mehr Wirtschaftswachstum soll der 3. Oktober als Feiertag abgeschafft werden. Das ist aber nur eine Maßnahme von Finanzminister Hans Eichel, um seinen Haushalt um acht Milliarden Euro zu entlasten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat am Donnerstag die Steuerschätzzahlen vorgelegt. Der Staat muss für 2004 und 2005 mit rund 4,8 Milliarden Euro weniger rechnen, als noch im Mai angenommen. Im laufenden Jahr liegen die Einnahmen 1,4 Milliarden unter den Erwartungen, im kommenden Jahr fehlen 3,4 Milliarden. Betroffen davon ist vor allem der Bund. Als Ursache für die hohen Steuerausfälle beim Bund nennt das Bundesfinanzministerium die schlechte Einnahmesituation bei Mineralöl- und Tabaksteuer.

Eichels Maßnahmenpaket

Eichel hat nun Maßnahmen vorgestellt, mit welchen er die Haushaltslücken schließen und die Euro-Stabilitätskriterien erfüllen will. Die Überlegungen sehen unter anderem vor, dass der Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober künftig als Feiertag abgeschafft um am ersten Sonntag im Oktober gefeiert werden soll. Die Verlegung soll für mehr Wachstum und Steuereinnahmen sorgen. Ein zusätzlicher Arbeitstag würde den Angaben zufolge das Wirtschaftswachstum um 0,1 Prozentpunkte ankurbeln.

Darüberhinaus plant Eichel den Verkauf langfristiger Ansprüche aus Post und Telekom. Allein 5,5 Milliarden soll diese Maßnahme einbringen. Darüber hinaus soll der öffentliche Dienst im Jahr 2005 keine Gehaltserhöhungen erhalten. Insgesamt umfasst Eichels Maßnahmenpaket acht Milliarden Euro, die er auch einsparen muss, wenn er 2005 nicht auch das vierte Jahr in Folge die EU-Verschuldungsgrenze zu verfehlen will.

Die Idee, den Tag der Deutschen Einheit zu verlegen, ist nicht neu. Schon 1994 hatte Eichel, damals Ministerpräsident von Hessen, die Verlegung des Feiertages vorgeschlagen. Jetzt sorgt sie aber für heiße Gemüter und heftige Proteste. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte: "Der Vorschlag, den Tag der Deutschen Einheit abzuschaffen, ist abwegig, geschichtsvergessen und unmittelbar vor dem 15. Jahrestag des Mauerfalls einfach nur beschämend."

"Das ist einfach peinlich, was die Regierung dort macht"

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hält die Pläne für "armselig". "Das ist einfach peinlich, was die Regierung dort macht", sagte Austermann. Der CDU-Abgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel "Vaterlandsverräter".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte im WDR: "Kein Land der Welt würde einen solchen nationalen Feiertag aufgeben." Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte, der Tag der Deutschen Einheit ist ein unverzichtbares Symbol für den historischen Einigungsprozess. Vor zehn Jahren hatte Bayern hingegen einen solchen Vorstoß noch begrüßt.

"Das ist ein grundfalscher Vorschlag", so der ostdeutsche SPD-Abgeordnete Markus Meckel in den "Stuttgarter Nachrichten". Wer den 3. Oktober "abschaffen will, zeigt eine Geschichtsvergessenheit, die in höchstem Maße unseriös ist". FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ): "Wer die Deutsche Einheit nicht mehr feiert, vergisst zugleich die deutsche Teilung."

Ein "durchaus richtiger Schritt"

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer signalisierte Zurückhaltung. "Das sollte erstmal ausdiskutiert werden", sagte er. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn meinte dagegen in der "SZ": "Ein Feiertag weniger ist ein wichtiger Wachstumsimpuls." Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannte den Plan indes einen "durchaus richtigen Schritt", um die Unternehmen zu entlasten.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Verlegung des Tages der deutschen Einheit auf einen Sonntag im Oktober als guten und richtigen Schritt bezeichnet. "Selbstverständlich nützt das dem Mittelstand und der deutschen Wirtschaft", sagte Clement beim Mittelstandstag in Berlin. Es werde "zusätzliche Wachstumskräfte mobilisieren, wenn die Zahl der Feiertage reduziert wird", fügte er hinzu.

Clement verwies darauf, dass Deutschland im internationalen Vergleich sehr viele Feiertage und Urlaubstage habe. Er betonte auch, dass auf den Tag der deutschen Einheit nicht verzichtet werde, sondern dass er lediglich an einem Sonntag begangen werden sollte.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sagte: "Nur Arbeit schafft Arbeit." Die Verlegung des Nationalfeiertages nannte er ein wichtiges symbolisches Zeichen.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters