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Deutscher Reformstreit: Besteht noch Nachfrage nach Keynes?

Darum dreht sich im Grunde die Reformdebatte in Deutschland: Um die Grundsatzfrage, welcher der "richtige Weg" aus einer wirtschaftlichen Krise ist.

Die SPD wird bei ihrem Sonderparteitag an diesem Sonntag aller Voraussicht nach Bundeskanzler Gerhard Schröders Reformprojekt «Agenda 2010» durchwinken. Damit ist für Schröder aber noch lange nichts ausgestanden. Auch wenn sich die Gewerkschaften jetzt erst einmal zurückhalten wollen - am Ende ihrer Kritik sind sie laut DGB-Chef Michael Sommer noch nicht. "Denk mal nach, ob Du auf dem richtigen Weg bist", hatte Sommer am vergangenen Wochenende Gerhard Schröder entgegen geschmettert.

Welches ist der "richtige Weg"?

Genau darum dreht sich die Reformdebatte in Deutschland: Um die Grundsatzfrage, welcher der "richtige Weg" aus einer wirtschaftlichen Krise ist. Wesentlichen Einfluss auf diese immer wieder kehrende Diskussion hat ein Mann, der schon seit mehr als 50 Jahren tot ist und dessen Name der großen Masse nicht bekannt ist: Der britische Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes.

In der Krise braucht die Wirtschaft Hilfe

In den 30er Jahren hatte dieser die Theorie aufgestellt, dass die Wirtschaft in der Krise nicht aus eigener Kraft in Schwung kommen kann. Daher müsse der Staat durch kräftiges Spendieren Investitionen und Nachfrage ankurbeln und dabei auch Schulden in Kauf nehmen. Einen Beleg für das Funktionieren lieferte US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1933, als er angesichts der Weltwirtschaftskrise und 13 Millionen Arbeitslosen in den USA dafür sorgte, dass die Menschen durch Beschäftigungs- und Investitionsprogramme wieder in Lohn und Brot gebracht wurden. Dies stärkte Kaufkraft und Nachfrage und brachte die Wirtschaft wieder in Fahrt.

Aber gilt das auch heute noch?

Diese einfache Rechnung geht nach Ansicht von Joachim Scheide, Wissenschaftler am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, heute aber nicht mehr auf. "Der Keynesianismus ist tot. Das ist inzwischen Konsens. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir damit nichts gewinnen außer Schulden und höhere Steuern, was langfristig der Wirtschaft schadet." Als Beleg dafür könnte Japan herhalten: Seit Anfang der 90er hat Tokio massiv Geld in Straßenbauprojekte und Investitionsprogramme gepumpt. All das konnte den Wirtschaftsmotor bis heute nicht dazu bringen, wieder rund zu laufen.

Neuer Ansatz: Unternehmen entlasten

Scheide vertritt nach eigener Einschätzung die Mehrheitsmeinung von Experten und Politikern in Deutschland. Demnach kann sich die Wirtschaft auf Dauer nur wieder erholen, wenn man sich mehr auf die Entlastung der Unternehmen konzentriert. Angeführt wird dabei zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten oder die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Je mehr unternehmerische Freiheit, desto besser, so die Grundannahme dieser so genannten Angebotspolitik.

DGB glaubt an Keynes

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schüttelt man da nur den Kopf: "Wer behauptet, der Keynesianismus ist tot, der kann nur aus Deutschland kommen. Mit dieser Einstellung wird hier seit 23 Jahren erfolglos Politik gemacht. Wenn sie die gleichen Rezepte jetzt wieder vortragen, dann ist das rückständig", sagt der Wirtschaftsexperte im DGB-Bundesvorstand Andreas Botsch. Der DGB hat ein Gegenkonzept zu Schröders «Agenda 2010» vorgelegt, mit einem typisch keynesianischen Kernstück: Der Bund soll 15 Milliarden Euro locker machen, um Investitionen zu fördern, damit den Arbeitsmarkt zu stärken und in der Konsequenz Kaufkraft und Nachfrage zu erhöhen.

Lafontaine schwimmt auf der Welle mit

Die klassischen Keynesianer nutzen die Reformdebatte, um sich wieder Gehör zu verschaffen. Schließlich ist offensichtlich, so ihr Argument, dass jahrelange Angebotspolitik zu Gunsten der Unternehmen insgesamt nichts gebracht hat: Die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaft stagniert. Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine zum Beispiel versucht ein politisches Comeback und zieht dabei massiv auf Gewerkschaftstagungen und in Zeitungsbeiträgen gegen Gerhard Schröders Reformpläne zu Felde. Lafontaine plädiert dabei lautstark für mehr staatliche Unterstützung der "kleinen Leute" zur Ankurbelung der Nachfrage.

DPA