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Freigabe: Kaum Strompreis-Änderungen erwartet

Sinken oder steigen die Strompreise? Diese Frage könnte sich am 1. Juli entscheiden: Zum einen dürfen Unternehmen ihren Stromanbieter dann EU-weit frei wählen, zum anderen soll der dadurch erhoffte Wettbewerb überwacht werden.

Diese Überwachung übernimmt eine neue staatliche Regulierungsbehörde. Welche Kompetenz dieser Regulierer haben wird, ist noch völlig unklar. Die Aufgaben sollte das Energiewirtschaftsgesetz regeln, doch das wird frühestens im Herbst erwartet. Für den Strompreis könnte die Kompetenz der Behörde entscheidend sein.

Freie Wahl - für Unternehmer

So soll jetzt jeder Unternehmer den für ihn günstigsten Stromanbieter in Europa frei wählen können. "Praktisch sind in Deutschland aber die Preise für die Durchleitung von Strom aus den Nachbarländern so hoch, dass der Markt kaum für ausländische Energieanbieter attraktiv sein dürfte und damit vielleicht gar keine Angebote kommen werden", befürchtet der Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (VEA), Manfred Panitz. Er hofft deshalb auf eine starke Regulierungsbehörde, die die Durchleitungspreise auf "internationales Niveau drückt", damit mittelfristig spürbare Preissenkungen möglich werden. Nur so könne das Ziel der EU-Richtlinie eines vergleichbaren, fairen Wettbewerbs auch umgesetzt werden. "Notwendig wären Preissenkungen von gut 20 Prozent", schätzt Panitz.

Die Verbände der deutschen Energieversorger halten Preissenkungen für unrealistisch. "Um die hohe Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten, muss kräftig in das Netz investiert werden und das kostet Geld", sagt Jan-Henrik Conrady vom Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE). Die Regulierungsbehörde sollte daher darauf beschränkt werden, den Wettbewerb zu überwachen. "Umwelt- und verbraucherpolitische Aufgaben würden daraus eine Superenergiebehörde machen und von den Erfolgen der Liberalisierung bliebe zum Schaden des Verbrauchers nichts mehr übrig."

Stromriesen wollen Preise hoch halten

Panitz vom Verbraucherverband VEA entgegnet: "Natürlich haben die Stromanbieter ein Interesse die Preise möglichst hoch zu halten. Die Stromriesen stehen aber auf dem Papier richtig gut da und haben das Geld für die Investitionen längst verdient."

Die Preise für die grenzüberschreitende Netznutzung zu senken würde nach Ansicht des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) die Versorgungssicherheit gefährden. "Wenn die Einnahmen die Kosten nicht mehr decken, wird in das Netz nicht mehr investiert", sagt eine Sprecherin. "Realistisch sind stabile Strompreise bis zum Jahresende und ein Anstieg ab 2005." Der Strommarkt in Deutschland sei seit 1998 vollständig liberalisiert und funktioniere gut. Nach Ansicht des VDEW werde sich für deutsche Unternehmen daher nichts Wesentliches ändern.

Preisvorteil wird durch Steuern aufgefressen

Ähnlich schätzt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Entwicklung ein. "Wir haben sechs Jahre nach der Liberalisierung ein höheres Preisniveau als zuvor, weil die Preissenkungen am Markt von staatlicher Seite durch Steuern und Abgaben aufgezehrt wurden", sagt Energieexperte Wolfgang Heller. Daher werde auch jetzt kein Ruck durch den Markt gehen und billigeren Strom hervorbringen. Otto-Normalverbraucher könnte nach Einschätzung des VEA erst in drei Jahren von der Marktöffnung profitieren. "Aber nur, wenn sich bis dahin ein fairer Wettbewerb entwickelt hat und das System der Stromanbieter überschaubar ist", sagt Panitz.

Denni Klein, dpa / DPA