Zu Beginn der wohl entscheidenden Woche für Griechenland-Kredite hat in Deutschland ein heftiger Streit über die Bedingungen an ein Hilfspaket begonnen. Umstritten sind sowohl das Verfahren, die Konditionen als auch der Umfang der Hilfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will deshalb am Montag die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages informieren und ein Eilverfahren für ein Garantie-Gesetz für Kredite anregen. "Wir brauchen ein offenes und systematisches Verfahren", forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. EU-Finanzkommissar Olli Rehn betonte, er rechne damit, dass ein europäisches Hilfspaket bis Ende der Woche stehe.
Der Antrag Griechenlands auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Partner am Freitag hatte die Debatte in Gang gesetzt. Angesichts der überwiegend ablehnenden Haltung in der deutschen Bevölkerung betonte Schäuble am Sonntag, dass der Antrag keinen Automatismus auslöse. Weder die EU noch die Bundesregierung hätten bisher eine Entscheidung getroffen. "Sie kann positiv wie negativ ausfallen", sagte er der "Bild am Sonntag". Vizekanzler Guido Westerwelle unterstützte Schäuble darin: "Es ist überhaupt gar nicht ausgemacht, dass Griechenland dann tatsächlich auch Hilfestellung in Europa bekommt", sagte der Außenminister und FDP-Vorsitzende am Sonntagabend dem ZDF. "Wir stellen keinen Blankoscheck aus."
Bereits am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, Voraussetzung einer Hilfe sei unter anderem, dass sich Griechenland zuvor mit dem IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission auf ein dreijähriges Sparprogramm einige. Dann müssen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einen einstimmigen Beschluss fassen. Erst dann könnte Hilfe an Griechenland fließen.
Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou rechnet fest mit einer raschen Entscheidung von IWF und EU. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen ziemlich schnell abgeschlossen werden können", sagte er am Sonntag am Rande der IWF-Frühjahrestagung in Washington. Anfang Mai als Zeitpunkt für eine Entscheidung sei eine gute Schätzung. Dass das Programm letztlich anlaufen werde, steht für Papakonstantinou nicht in Zweifel. Er sei "absolut überzeugt", dass am Ende alle Euro-Partner zustimmen würden, sagte er zu der Frage, ob ihn die zurückhaltenden deutschen Äußerungen verunsicherten.
In dem Euro-Land stößt die Sparpolitik von Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf wachsenden Widerstand. Nach einer Umfrage des Instituts Alco sind nur noch 23,1 Prozent mit der Krisen-Politik der Regierung einverstanden. Am Wochenende gab es in Athen zudem gewalttätige Proteste der Gewerkschaften.
