Der Abbau des Defizits der öffentlichen Kassen kommt schneller voran als bisher geplant. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, will Ende der Woche für 2007 ein erwartetes Staatsdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an die EU- Kommission melden. Das teilte Steinbrück im Haushaltsausschuss des Bundestages mit.
Das Defizit sinkt damit um 0,5 Prozentpunkte gegenüber dem vergangenen Jahr und stärker als bisher geplant. Die Minderung wäre zugleich ein deutlicher Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Etats im Gesamtstaat. Ursache für die günstigere Entwicklung sind der anhaltende Wirtschaftsaufschwung sowie zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe für die öffentlichen Kassen. Zudem sorgt die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Entlastung der Sozialkassen.
Der neue prognostizierte Defizitwert, den Berlin regelmäßig an Brüssel melden muss, basiert allerdings noch auf der November- Steuerschätzung. Die zuletzt deutlich positivere Entwicklung spiegelt sich in der neuen Defizitprognose also noch nicht wider. Die nächste Steuerschätzung ist für Anfang Mai geplant.
