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Die andere Art der Scheidung: Wie eine Ehe annuliert wird

Die Gleichstellung einer kirchlichen Hochzeit mit einer nichtehelichen Gemeinschaft schafft neue Probleme: Eine Scheidung wie im Zivilrecht ist für Katholiken nicht vorgesehen. Die Anträge auf Annullierung der Ehe dürften deshalb zunehmen.

Von Christian Eckl

Ab 2009 sind Eheschließungen auch ohne den vorherigen Gang zum Standesamt möglich

Ab 2009 sind Eheschließungen auch ohne den vorherigen Gang zum Standesamt möglich

"Was Gott zusammen geführt hat, das soll der Mensch nicht scheiden", sagt der Priester bei der Trauung. Doch was, wenn das Paar nicht standesamtlich, sondern nur kirchlich verheiratet ist? Was bislang sogar unter Strafe stand, ist seit dem 1. Januar 2009 möglich: Dann begeht ein Priester keine Ordnungswidrigkeit mehr, wenn er ein Paar kirchlich traut, das noch nicht am Standesamt unterschrieben hat. Die Freude über die Abschaffung der Paragraphen 67 und 67a aus dem Personenstandsgesetz hält sich bei der deutschen Bischofskonferenz aber in Grenzen: Man fürchtet sich vor seelsorgerischen, aber auch rechtlichen Problemen für das Ehepaar.

Ehe nicht auf Widerruf

Dazu erklärt der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick: "Der Wegfall der staatlichen Bestimmungen ändert substanziell nichts für die kirchliche Eheschließung. Nach wie vor gelten die Bestimmungen des Konkordates und der entsprechende Notenaustausch von 1957 mit dem Heiligen Stuhl. Das heißt für uns: Es kann auch in Zukunft keine kirchliche Eheschließung ohne vorherige staatliche Trauung stattfinden, bis gegebenenfalls eine neue kirchliche Verlautbarung oder Entscheidung veröffentlicht wird."

Anders als die evangelische Ehe ist eine katholische nämlich nicht auf Widerruf zu haben. "Eine Scheidung gibt es im Kirchenrecht nicht", sagt der Kirchenrechtler Elmar Güthoff von der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Güthoff ist gleichzeitig Richter in erster und zweiter Instanz der Konsistorien Augsburg und Berlin. Dort werden die Klagen behandelt, die Ehepartner einreichen, um ihre Verbindung annullieren zu lassen.

Status als "nichteheliche Gemeinschaft"

Die Gründe für die Eheleute, die Verbindung annullieren zu wollen, sind vielfältig: "Viele wollen mit sich ins Reine kommen", sagt der Kirchenrechtler. Andere wollen einfach wieder kirchlich heiraten, empfinden die erste Verbindung "als nicht wahrhaftig". Doch anders als im zivilen Recht sei nicht die Gegenwart entscheidend, für die Kirche zähle allein der Zeitpunkt der Trauung, sagt Güthoff. Allein die Frage, ob eine Ehe zerrüttet ist, interessiert den Gesetzgeber. "Wir gehen in die Tiefe und erforschen beispielsweise, ob überhaupt tatsächlich die Absicht bestand, eine Ehe wirklich einzugehen".

Rechtlich sieht der Staat ab dem 1. Januar eine Ehe vor dem Traualtar als nichteheliche Gemeinschaft an. Dieser Status aber bringt keine Steuervorteile, auch beim Erb- und Unterhaltsrecht können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Sehr wohl aber, wenn einer der beiden Ehepartner plötzlich arbeitslos wird. Dann nämlich ist die eheähnliche Gemeinschaft das Signal für die Behörden, dass der Ehepartner zur Kasse gebeten werden kann und dessen Einkünfte auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden.

616 Ehen wurden aufgelöst

Viele Ehe-Annullierungen gibt es in der Katholischen Kirche in Deutschland bislang nicht: Nach Angaben des "Annuarium Statisticum Ecclesiae", dem Statistik-Buch der Kirche, werden im Jahr etwa 1150 Ehen vor den kirchlichen Richtern in erster Instanz eingebracht. Diese ist bei den Diözesen ansässig, die zweite Instanz ist das jeweilige Erzbistum, nur wenige Fälle kommen vor die römische Rota. Aufgelöst wurden im Jahr 2006 insgesamt 616 Ehen – im erzkatholischen Italien waren es mehr als 2500.

Zwölf Gründe gibt das Kirchenrecht vor, die eine Ehe ungültig werden lassen: Ein Verwandtschaftsgrad der Eheleute ist ein solcher Grund, aber auch, wenn eine Frau zur Heirat (etwa wegen einer Schwangerschaft) gezwungen wurde. Dass Impotenz, aber nicht Zeugungsunfähigkeit ein Ehehindernis ist, erklärt Prof. Güthoff so: "Die Ehe dient, das hat der kirchliche Gesetzgeber bereits 1917 heraus gestellt, der Befriedigung des Sexualtriebes". Die Leibfeindlichkeit, die der Kirche oft unterstellt wird, gilt zumindest dann nicht, wenn der Bund fürs Leben vor dem Altar eingegangen wurde.

Häufigster Grund für die Annullierung ist übrigens die psychische Unfähigkeit zur Ehe. Etwa ein Viertel aller katholischen Ehen wird aus diesem Grund annulliert. Psychisch unfähig zur Ehe ist ein Katholik zum Beispiel dann, wenn er oft fremd geht und es nicht lassen kann. In solchen Fällen ist dann auch der Kirchenrichter nicht päpstlicher als der Papst...

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.