HOME

Renten-Debatte: Falsch verstandene Wohlfahrt

Die Renten-Debatte der letzten Tage könnte Millionen Verbraucher glauben lassen, dass sich Riester-Sparen nicht rechnet. Doch diese Annahme ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich. Und das nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für den Einzelen. Ein Kommentar von Frank Donovitz

Die Botschaft, die in den vergangenen Tagen womöglich bei Millionen Verbrauchern angekommen ist, lautet: Riester-Sparen rechnet sich nicht. Entgegen aller bisherigen Beteuerungen. Politiker, Verbraucherschützer, Wissenschaftler, Finanzberater - alles Bertrüger. Eine solche Botschaft wäre nicht nur die falsche, sondern auch eine gefährliche. Falsch, weil zur Erzeugung einer solchen Botschaft Annahmen generös zu Tatsachen erklärt werden. Und gefährlich, weil sie schlimmstenfalls eine Abkehr von privat und betrieblich organisierter Altersvorsorge bedeuten könnte.

Wer Geld will, muss Antworten geben

Dabei ist die Nachricht, die eine solch fatale Botschaft erzeugen kann, weder neu, noch skandalös. Berichtet wird von einem Eckpfeiler unserer Gesellschaftsordnung: Wer Geld vom Staat - also von uns allen - haben möchte, wird von unserem Staat gefragt, ob er es wirklich braucht. Und wenn ja, wieviel. Schließlich handelt es sich um das Geld aller Steuerzahler, unser aller Geld. Wir geben es zum Beispiel für Straßen, Schulen, Polizei und Feuerwehr aus. Und wir finanzieren damit eine so genannte Grundsicherung, im Mittel etwa 700 Euro monatlich. Diesen Betrag voll ausgezahlt bekommen Bürger, die selbst (fast) nichts haben.

Sind Bedürftige im arbeitsfähigen Alter, werden dabei bestimmte Ersparnisse - zum Beispiel Guthaben eines Riester-Sparvertrages - nicht angerechnet. Der Staat zahlt die volle Unterstützung, nämlich das Arbeitslosengeld II plus die Kosten für eine Wohnung. Besser bekannt als "Hartz IV", früher Sozialhilfe genannt.

Der Staat schießt zu

Handelt es sich bei Bedürftigen um Menschen im Rentenalter, gibt der Staat nur soviel Zuschuss, wie nach Anrechnung der eigenen Finanzkraft eines Ruheständlers zu jenen rund 700 Euro monatlich fehlen. Bekäme eine Rentnerin beispielsweise 400 Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung, dazu eine Betriebsrente von 50 Euro im Monat sowie eine monatliche Riester-Rente von 100 Euro, und hätte sie sonst keinerlei Vermögen, erhielte sie vom Staat rund 150 Euro hinzu. Das Rechenmodell in diesem Fall lautet: 400 + 50 + 100 + 150 = 700.

Aus dieser Gleichung folgern nun kühne Rechner, darunter ein Wohlfahrtsverband: "Der Anreiz, Vorsorge zu betreiben, ist damit gleich null." Messerscharf. Denn: Hätte die Rentnerin auf Riester-Sparen und betriebliche Vorsorge verzichtet, käme sie trotzdem auf rund 700 Euro. Statt 150 gäbe es eben 300 Euro als Zuschuss "vom Staat", also von uns allen. Stimmt, Stand heute. Doch wem genau fehlt folglich der Anreiz, selbst Altersvorsorge zu betreiben? Genau genommen nur jenen, die sich - mehr oder minder bewusst - im Alter lieber staatlich "aushalten" lassen wollen, anstatt ihr finanzielles Auskommen nach Kräften zumindest teilweise selbst in die Hand zu nehmen. Manche Menschen können dies kaum oder gar nicht? Auch das stimmt sicher fall- und zeitweise. Genau für diese Menschen ist die Grundsicherung im Alter gedacht und nötig. Den Zuschuss erhalten heute - weil nötig - rund zwei Prozent aller deutschen Rentner, also 98 Prozent nicht.

Aufgestellte Behauptungen erfordern seherische Fähigkeiten

In zehn, zwanzig Jahren benötigten "sicher" zehn Prozent und mehr der dann lebenden Rentnerschaft die staatliche Zugabe, rechnen nun dieselben Zahlenkünstler vor. Und so wäre denn für ganz viele Dann-Rentner privates Sparen quasi umsonst gewesen. Um so etwas ernsthaft zu behaupten, braucht es geradezu seherische Fähigkeiten. Denn da werden mal eben Lebens- und Arbeitsumstände einer 40-jährigen Verkäuferin oder eines noch deutlich jüngeren Flughafenarbeiters auf die nächsten 25 bis 30 Jahre in Stein gemeißelt.

Da ist schon heute auf den Euro genau bekannt, wie hoch Riester-Renten in 20 Jahren sein werden. Aber: Sie hängen von der globalen Kapitalmarktentwicklung ab. Ebenso bekannt ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, unter anderem Wachstum, Löhne und Geldwert in Deutschland. Wohlgemerkt: Für die nächsten 20 Jahre. Und auch der 1:1-Erhalt sowie die Höhe der heute bestehenden Grundsicherung ist Gesetz - selbst in 20 Jahren, also nach regulär fünf kommenden Bundestagswahlen und Regierungsbildungen. Um es abzukürzen: Solche "Rechnungen" verdienen deutlich weniger Beachtung, als die falsche Botschaft, die aus ihnen dieser Tage entsprungen sein könnte.

Gefährliche Botschaft

Mehr Aufmerksamkeit bedarf die Gefährlichkeit der Botschaft. Private und betriebliche Vorsorge, heißt es, sei für (heutige!) Geringverdiener nicht nur unnütz. Sie diene vielmehr nur eine Entlastung der Steuerkasse, der Allgemeinheit in 15, 20 Jahren. Stimmt! Und das ist auch gut so.

Wer jetzt eine totale Nicht-Anrechnung von Riester- und anderen Vorsorge-Ersparnissen auf die Grundsicherung im Rentenalter fordert, verlangt im Endeffekt höhere Steuerausgaben, die auch Rentner sowie deren Kinder und Enkel bezahlen müssten. Mehr noch: Die Grundsicherung im Alter würde zu einer Grund- oder Mindestrente - völlig unabhängig von der Arbeits- und Sparleistung des Einzelnen. Wem heute und bis an sein Lebensende ein Einkommensniveau von 700 Euro monatlich genügt, könnte jede Arbeit einstellen. Noch bevor die Tinte unter dem Gesetz trocken wäre. Willkommen in der Welt der Wohlfahrt, Tschüss schönes Deutschland.

Jeder sollte "Riestern"

Diskutabel erscheint der Vorschlag einer teilweisen Nicht-Anrechnung speziell der Riester-Ersparnisse. Denn tatsächlich lägen die Alterseinkünfte von Riester-Rentnern so in jedem Fall über einer wie auch immer im Jahr 2020ff. gestalteten Grundsicherung. Der Riester-Anreiz, den es laut Wohlfahrtsverband ja angeblich braucht, wäre geschaffen. Die Chance, dass eine solche Regelung in Jahren auch steuerlich bezahlbar wäre, besteht. Denn: Riester-Sparen gibt es ab fünf Euro monatlicher Eigen-Einzahlung, zeitweiliges Aussetzen oder Aufstocken jederzeit möglich.

Dass daraus eine nennenswerte Zusatzrente wird, besorgen staatliche Zulagen und der Zinseszins. Ergebnis: Ein stärker selbstbestimmbares Alterseinkommen, eine ganz persönliche Lebensleistung und nicht zuletzt ein ernsthafter Beitrag zum Erhalt eines breit akzepierten Sozialstaates - für etwa 25 Zigaretten weniger im Monat. Oder zwei gezapfte Biere, oder dreieinhalb Liter Benzin, oder, oder...
Die ware Botschaft lautet daher: Jeder der kann, sollte "Riestern". Es lohnt sich für jeden - und damit für alle.