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Schuldenabbau: Berlin und Paris wollen bis 2013 unter drei Prozent kommen

Deutschland und Frankreich wollen beim Abbau ihrer gigantischen Schulden an einem Strang ziehen. Die beiden größten Volkswirtschaften der EU akzeptierten gemeinsam die Empfehlung der EU-Kommission, die Neuverschuldung des Staates bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken.

Deutschland und Frankreich wollen beim Abbau ihrer gigantischen Schulden an einem Strang ziehen. Die beiden größten Volkswirtschaften der EU akzeptierten gemeinsam die Empfehlung der EU-Kommission, die Neuverschuldung des Staates bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken.

Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde in Berlin mit. "Wir stimmen überein, dass wir die Empfehlung unterstützen." Lagarde schränkte auf Nachfrage ein, dass Frankreich das Drei-Prozent-Ziel 2013 nur erreiche, wenn es die konjunkturelle Situation zulasse und die "zyklischen Bedingungen es erlauben".

Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte nach dem deutsch- französischen Treffen in Berlin, es könnte sein, dass Deutschland schneller und günstiger aus dem Defizitverfahren herauskomme. Zu den von der Europäischen Zentralbank (EZB) diskutierten Ausstiegsstrategien aus den Milliarden-Hilfsprogrammen der Staaten und der Notenbanken weltweit wollte Weber sich nicht näher äußern. Er verwies auf die für diesen Donnerstag angesetzten EZB-Beratungen.

Die Bundesregierung hatte die Brüsseler Vorgabe bereits hingenommen. Paris dagegen hatte zuletzt offenbar auf eine Verlängerung bis 2014 gepocht. Der Termin 2013 sei für Frankreich "sehr schwierig", hatte Budgetminister Eric Woerth jüngst erklärt.

Deutschland, Frankreich und 11 andere Staaten des Eurogebiets stehen vor allem wegen hoher Ausgaben im Kampf gegen die Krise am Defizitpranger. Die Staaten sind bereits mit Strafverfahren konfrontiert. Die Sparempfehlungen der Kommission müssen noch im Dezember von den EU-Finanzministern gebilligt werden.

Schäuble bestätigte Berichte, wonach die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr um rund 10 Milliarden Euro unter der bisher veranschlagten Nettokreditaufnahme von 49,1 Milliarden Euro liegen werde. Eine Neuverschuldung sogar unter 40 Milliarden Euro im Jahr 2009 zeichnete sich bereits seit einigen Wochen ab. Eine abschließende Zahl wollte Schäuble allerdings noch nicht nennen.

Nach Darstellung des "Handelsblatt" (Montag) geht das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) von einem Defizit des Bundes von nur noch 38 Milliarden Euro aus. Grund für die positivere Finanzlage ist vor allem die bessere Wirtschaftsentwicklung. Die Ausgaben für Zinsen und den Arbeitsmarkt sind niedriger als erwartet.

Schäuble betonte zugleich, dass der Bund vom Jahr 2011 an in jedem Jahr "strukturell" - um Konjunktureffekte bereinigt - jeweils 10 Milliarden Euro einsparen müsse, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Schäuble bekräftigte, dass er 2010 die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) veranschlagte Rekord- Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro nicht überschreiten werde.

Deutschland und Frankreich vereinbarten bei ihrem Treffen zudem, gemeinsam Vorschläge zu unterbreiten, um den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen sowie des Mittelstandes zu den Kapitalmärkten zu erleichtern. Unter anderem solle es für kleine, mittlere und mittelgroße Firmen geringere Anforderungen bei Transparenz oder bei Börsenprospekten geben, sagte Lagarde. Sie betonte allerdings zugleich, dass eine Kreditklemme nicht zu befürchten sei.

Der künftige EU-Spitzenjob für den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker ist indes noch nicht beschlossene Sache: Lagarde ließ offen, ob Juncker bereits an diesem Dienstag zum einflussreichen Chef der Euro-Finanzminister gewählt wird. Es müssten nicht gleich am ersten Tag, an dem der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, alle neuen Organe bestimmt werden, sagte sie: "Es scheint uns angebracht zu sein, erst einmal zu überlegen, welchen Zeitraum, was für ein Programm und welches Ziel der Vorsitz der Euro-Gruppe in den nächsten Monaten haben wird." An diesem Dienstag werde über dieses Thema gesprochen. "Aber es wird nicht unbedingt zu einem Abschluss kommen", sagte Lagarde. Diese soll selbst Interesse an dem Amt gehabt haben.

DPA / DPA