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Steuerausfall: Gemeinden in Finanznot fordern Gewerbesteuerreform

Die Ergebnisse der Steuerschätzung haben auch die deutschen Kommunen hart getroffen. Wegen sinkender Einnahmen aus Gewerbesteuer wollen sie sich nicht mehr vertrösten lassen.

Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden wird durch den Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen weiter verschärft. Der Deutsche Städtetag erwartet in diesem Jahr einen Rückgang der Einnahmen um rund eine Milliarde Euro und plädierte am Donnerstag zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Mannheim für eine rasche Gemeindefinanzreform. "Wir haben keine Zeit mehr, um uns noch weiter vertrösten zu lassen. Das belegen auch die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung", sagte die im Amt bestätigte Verbandspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

Ihren Angaben zufolge gehen die Einnahmen aller Städte und Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um zwei Prozent auf 51,5 Milliarden Euro zurück. Bei der Gewerbesteuer sei nach der aktuellen Steuerschätzung ein Rückgang von 7,5 Prozent zu erwarten. Für 2003 werde nun noch ein Gewerbesteuervolumen von netto 16,4 Milliarden Euro erwartet.

Angesichts der größten kommunalen Finanzmisere seit Bestehen der Bundesrepublik forderte der Städtetag die Umsetzung der Gewerbesteuerreform zum 1. Januar 2004. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine Modernisierung der Steuer als Teil der 'Agenda 2010' zum 1. Januar 2004 verlangt.

"Wir nehmen den Kanzler beim Wort, der versprochen hat, die Kommunen dadurch in Milliardenhöhe zu entlasten", betonte Roth. Der Städtetag erklärte sich zudem bereit, ein vom Bund finanziertes eigenes Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose zu unterstützen. Entlastungen durch die geplante Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssten aber in vollem Umfang in den kommunalen Haushalten bleiben.

Der Deutsche Städtetag repräsentiert rund 5500 deutsche Städte mit mehr als 51 Millionen Einwohnern. 235 Städte sind unmittelbare Mitglieder. An der Versammlung in Mannheim nahmen mehr als 1000 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte teil.

DPA