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Steuersünder: Geldstrafen sollen drastisch steigen

Den steigenden Einkommen von Gaunern will nun auch Bundesjustizministerin Zypries Rechnung tragen - und plant eine drastische Anhebung der bisherigen Geldstrafen. So könnte demnächst die Höchststrafe von bisher 1,8 auf 7,2 Millionen Euro steigen.

Zypries bittet künftig kräftig zur Kasse

Zypries bittet künftig kräftig zur Kasse

Ginge es nach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries könnten Geldstrafen künftig auch Besserverdienern richtig weh tun. In einem Zeitungsinterview formulierte die SPD-Politikerin ihre Antwort auf die große Zahl an Ermittlungsverfahren gegen Steuerhinterzieher. Die bisherigen Tagessätze seien nicht mehr zeitgemäß. Das Strafrecht müsse der Tatsache angepasst werden, dass es Menschen gebe, deren tägliches Einkommen die 5.000-Euro-Grenze übersteige. "Wir glauben, dass wir sonst der Wirklichkeit nicht mehr in jedem Fall gerecht werden", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).

Erhöhung träfe nicht nur Steuersünder

Anlass für die die Veröffentlichung der Pläne ist laut Schmierer die große Zahl an Ermittlungsverfahren gegen Steuerhinterzieher. Die geplanten Änderungen beträfen aber Geldstrafen allgemein, zum Beispiel auch für den Tatbestand der Nötigung auf Autobahnen, wenn Fahren zu dicht auffahren und penetrant ihre Lichthupe betätigen. Die bisherigen Tagessätze seien bei sehr reichen Straftätern nicht mehr zeitgemäß, sagte Zypries in der "SZ".

Das Strafrecht solle der Tatsache angepasst werden, dass es "natürlich heute Menschen gibt, deren tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen die 5.000-Euro-Grenze übersteigt. .... Wir glauben, dass wir sonst der Wirklichkeit nicht mehr in jedem Fall gerecht werden", betonte die SPD-Ministerin. Ihre Sprecherin Eva Schmierer erinnerte daran, dass die Sätze seit 1975 nicht mehr angehoben worden seien. Damals habe die Grenze bei 10.000 Mark gelegen. Zypries überlegt laut Zeitung sogar, die Höchstgrenze aufzugeben und die Festsetzung einer Geldstrafe ganz dem Richter zu überlassen. Ein höheres Strafmaß als das für Steuerkriminelle geltende von maximal zehn Jahren lehnt Zypries jedoch ab. "Eine noch höhere Strafandrohung wirkt selten abschreckend, das ist beim Steuerrecht nicht anders als bei der Jugendkriminalität", sagte sie.

Mehrere Strafen würden bis zu 14,4 Millionen Euro "kosten"

Seit 1975 gilt das Tagessatz-System, bei dem je nach Schwere einer Tat die Anzahl der Sätze festgelegt wird; bei Einzeltaten bis zu 360, bei mehreren Taten bis zu 720 Tagessätzen. Die Höhe des einzelnen Satzes wird entsprechend den Einkommensverhältnissen des Angeklagten bestimmt. Bei einem Mindestsatz von einem Euro soll es auch in Zukunft bleiben. Zypries kündigte an, der höchste Tagessatz könnte auf 20.000 Euro vervierfacht werden und die Höchststrafe für eine Einzeltat von jetzt 1,8 auf 7,2 Millionen Euro steigen. Für mehrere Taten könnte sie sogar auf bis zu 14,4 Millionen Euro steigen. Bisher sind es 3,6 Millionen Euro.

Grundsätzliche Zustimmung fand der Vorstoß der Bundesjustizministerin bei ihrer Amtskollegin aus Bayern, Beate Merk. Sie sagte im Bayerischen Rundfunk, es müsse darüber nachgedacht werden, ob nicht die Tagessätze der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden müssten. Auf den von Zypries genannten Hochsatz vom 20.000 Euro wollte sie sich nicht festlegen, sondern wies darauf hin, dass "im Fall schwerer Steuerhinterziehung im allerhöchsten Einkommensbereich" meist Freiheitsstrafen festgesetzt würden. Handele es sich um Bewährungsstrafen kämen häufig Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen hinzu.

Union sendet positive Signale

Aus der Union kamen positive Signale. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk eine Überprüfung zu. Die Anwaltschaft reagierte unterschiedlich. Der Düsseldorfer Strafverteidiger Rüdiger Deckers sagte, der Vorschlag sei erwägenswert. "Nach der Idee des Tagessatzes soll jeder Täter nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen belastet werden." Es müsse sichergestellt sein, dass der "Gerechtigkeitsansatz" erhalten bleibe, sagte der Jurist, der Mitglied mit Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins ist.

Die Aachener Steuerexpertin Kirsten Bäumel meinte hingegen, der Vorschlag entspreche zwar dem Volksempfinden, stelle aber einen Systembruch dar, weil die Verhängung von Bewährungsstrafen weiter entwertet würde. Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag bezweifelte in der "Braunschweiger Zeitung", dass die "kleine Minireform" große praktische Bedeutung haben werde. Es gebe nur wenige Menschen, die über 1,8 Millionen Euro verdienen.

AP/nic/spi / AP