Zeitungsinterview

Der frühere Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat mit Äußerungen über die AfD in einem Zeitungsinterview teils gegen geltende rechtliche Vorgaben verstoßen. Das entschied das Verwaltungsgericht in der niedersächsischen Stadt am Montag laut einer Mitteilung. Kühme verstieß demnach mit seinen Äußerungen teilweise gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Der niedersächsische Landesverband der AfD hatte gegen die Polizeidirektion Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

STORY: Die Staatsanwaltschaft Köln hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Rainer Maria Kardinal Woelki aufgenommen. Untersucht werde der Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung, hieß es. Zuvor hatte eine ehemalige Mitarbeiterin der Personalabteilung des Erzbistums Köln Woelki in einem Zeitungsinterview schwer belastet. Der Vorwurf: Woelki sei frühzeitig über Missbrauchsvorwürfe gegen den früheren Sternsinger-Chef Winfried Pilz informiert worden. Woelki hatte in zwei eidesstattlichen Versicherungen vor Gericht erklärt, erst im Juni dieses Jahres mit den Missbrauchs-Vorwürfen befasst gewesen zu sein. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen wies Woelki eneut alle Vorwürfe gegen ihn als unberechtigt zurück. Jürgen Kleikamp, Pressesprecher des Erzbistums Köln, sagte am Mittwoch: "Ich gehe mal davon aus, dass bei diesen Ermittlungen das Gleiche herauskommen wird, wie bei den bisherigen Bemühungen der Staatsanwaltschaft, die ja bereits zweimal gesagt hat: In dieser Sache gibt es nicht einmal einen begründeten Anfangsverdacht. Und ich glaube auch, dass die neuen Vorwürfe, die in einem Zeitungsinterview erhoben worden sind, wenig Substanz haben." Maria Mesrian von der Kirchenbewegung Maria 2.0 begrüßte dagegen die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Woelki. Jetzt müssten er und die gesamte Spitze des Bistums ihre Ämter ruhen lassen, so Mesrian: "Also er kann ja nicht zurücktreten, weil er auf den Papst wartet, der diesen Rücktritt annehmen muss. Aber natürlich wäre es geboten rein menschlich zu sagen, ich lasse meine Ämter ruhen. Und ich muss dazufügen, die ganze Kölner Bistumsspitze müsste jetzt ihre Ämter ruhen lassen. Weil nach den Aussagen von Frau Dahm wissen wir, dass alle etwas gewusst haben. Diese ganze Bistumsspitze ist involviert und weiß ganz genau, was passiert ist.” Das Erz­bistum will jetzt prü­fen, ob gegen die ehe­malige Mit­arbei­terin, die Woelki belastet hat, ar­beits­recht­liche Schritte ein­gelei­tet wer­den müssen. Diese habe aus dem sensiblen Bereich der Personalführung berichtet und dafür ihre Vertrauensstellung benutzt, heißt es in einer Stellungnahme.

STORY: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich ausweichend zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage geäußert. Auf eine entsprechende Frage hin verwies er am Sonntag am Rande eines Besuchs in Doha auf die Kommission, die sich mit der Zukunft der Gaspreise beschäftigen soll. "Wenn sie wegen der Vertraulichkeit der Kommission nicht erwarten können, dass ich dann plaudere, will ich sagen: Das ist schon eine sehr gute, konstruktive Arbeit, die dort geleistet werden, da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können." - "Wir können jetzt, wo der Herbst gerade begonnen hat, sagen: wir kommen wohl durch diesen Winter zu den Entscheidungen zum Bau von Terminals an den norddeutschen Küsten, mit der Ausweitung der Kapazitäten für Flüssiggasimporte über die westeuropäischen Häfen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich mit der Möglichkeit, mehr Gas zu importieren, aus den Niederlanden und aus Norwegen haben wir unsere Situation verbessert. Wir haben die Speicher voll gemacht. Wir nutzen die Kohlekraftwerke und werden auch sicherstellen, dass die Atomkraftwerke im Süden weiterlaufen. Jetzt geht es darum, wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas." Auf den Streit zwischen Robert Habeck und Christian Lindner in der vergangenen Woche ging Scholz nicht ein. Nachdem der Grünen-Wirtschaftsminister bereits rechtliche Zweifel an dem Projekt angemeldet hatte, äußerte der FDP-Finanzminister in der "Bild am Sonntag" nun auch wirtschaftliche Bedenken. Damit dürfte die geplante Gasumlage vor dem Aus stehen.

Im Zeitungs-Interview gibt Außenministerin Annalena Baerbock Einblicke in ihre Gespräche über die Ukraine-Krise in Moskau. Dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht ansteht, das weiß auch Russland, sagt sie.

Julian Reichelt wurde während seiner Zeit als "Bild"-Chef Machtmissbrauch vorgeworfen. Er musste daraufhin seinen Posten räumen. Nun äußerte er sich erstmals in einem Zeitungsinterview – und zeigte sich enttäuscht von Springer-Chef Mathias Döpfner.