Russland rüstet an der Grenze zur Ukraine massiv auf und schürt die Angst vor einem neuen Krieg. Nach eigener Lesart fühlen sich die Russen durch die Osterweiterung der Nato bedroht. Ein Nato-Beitritt der Ukraine steht allerdings überhaupt nicht zur Debatte. "Dass das derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, weiß jeder, auch Russland", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "In Moskau habe ich deshalb mit dem russischen Außenminister lange darüber diskutiert, worüber wir eigentlich streiten", fügte sie hinzu.
"Ich habe erklärt, dass für mich das internationale Recht und die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen gelten, und die besagen: gemeinsame Sicherheit bei freier Bündniswahl", so Baerbock weiter. Sie habe aber auch deutlich gemacht, "dass wir gerne jeden Satz der verschiedenen europäischen Verträge noch einmal durchgehen können". Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen dauert der Aufmarsch von russischen Truppen an den Grenzen zur Ukraine an.
Annalena Baerbock: Personal der Botschaft bleibt vorerst in Kiew
Baerbock war vergangene Woche nach Moskau und Kiew gereist, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Den Westen treibt unvermindert die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Trotz der angespannten Situation hat Baerbock bekräftigt, Mitarbeiter der Botschaft vorerst in Kiew zu belassen. "Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt – auch in der Ukraine", so die Grünen-Politikerin in dem Interview. "Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren." Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren.
AA bezahlt Ausreise von Angehörigen der Botschaftsmitarbeiter
"Wenn wirtschaftliche Akteure das Gefühl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken. Genau das würde Putin in die Karten spielen." Deshalb sei ihre Botschaft in Kiew gewesen: "Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Beispielsweise durch Energie-Partnerschaften, etwa im Bereich des 'grünen Wasserstoffs'." Sollten Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern freiwillig ausreisen wollen, könnten sie dies auf Kosten des Auswärtigen Amtes tun.
