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Marode Straßen: Verkehrsminister Dobrindt lehnt Schlagloch-Abgabe ab

Bisher hat er geschwiegen, nun hat sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Schlagloch-Abgabe geäußert: Die werde es nicht geben, betont er. Stattdessen setzt er weiter auf die Ausländer-Maut.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für eine pauschale Straßenreparatur-Abgabe für alle Autofahrer zurückgewiesen. "Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Deutsche Autofahrer zahlten schon jetzt ihren Beitrag zur Infrastruktur über Kfz-und Mineralölsteuer. "Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben."

Dobrindt will nach eigenen Angaben mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut für Ausländer eine "Gerechtigkeitslücke" schließen. "Das heißt: Ausländische Pkw, die bisher nichts bezahlen, sollen künftig den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren." Albig hatte sich für eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Reparatur des Straßennetzes ausgesprochen. Als Größenordnung nannte er einen Betrag von 100 Euro pro Jahr.

Im Koalitionsvertrag nicht erwähnt

Der Bund der Steuerzahler lehnte seinerseits eine Sonderabgabe für Autofahrer zur Sanierung maroder Straßen kategorisch ab. "Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Internetportal des "Handelsblatt". "Wir brauchen weder den Schlagloch-Soli noch die Pkw-Maut, noch irgendwelche unkontrollierbaren Schattenhaushalte, die mit den Zwangsabgaben der Bürger gefüttert werden sollen."

Über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut fließen laut Holznagel allein dem Bund in diesem Jahr bis zu 50 Milliarden Euro zu. Zugleich wolle der Bund in diesem Jahr aber lediglich 7,4 Milliarden Euro in das Straßennetz investieren.

dho/AFP / AFP