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Koalition Etwas Ruhe nach dem Sturm


Sie schlagen und vertragen sich: Per Zeitungsinterview hatte Kanzlerin Angela Merkel ihrem Vizekanzler mitgeteilt, dass ihr seine Hartz-IV-Polemik nicht gefällt. FDP-Chef Guido Westerwelle konterte - ebenfalls per Zeitung. Allerdings scheint ein Krisentreffen im Kanzleramt die Stimmung ein wenig aufgehellt zu haben.

Mit der Konzentration auf Inhalte wollen die drei Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition Ruhe in ihr zerstrittenes Bündnis bringen. "Das Gespräch war sehr konstruktiv, sachlich und ruhig", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einem dreistündigen Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur (DPA). "Von der Energie- bis zur Sozialpolitik wurde ein kompletter Themenkreis angesprochen. Man sieht sich wieder im März." Ähnliche Angaben wurden in Koalitionskreisen gemacht. Es sei auch über die Gesundheitspolitik und die Lage des Euro gesprochen worden. Der nächste "Dreier-Gipfel" werde in rund fünf Wochen sein, hieß es.

Unmittelbar vor dem Gespräch im Kanzleramt war es noch zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Die Kanzlerin hatte Westerwelle für seine Hartz-Äußerungen öffentlich zurechtgewiesen. Der Vize-Kanzler habe seine Ausführungen zu dem Thema so formuliert, als bräche er ein Tabu. Dabei habe er inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie wolle vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie "Man muss noch sagen dürfen" der Eindruck entstehe, dass es ein Tabu gebe. "Das trifft ja gerade bei der Umsetzung des Hartz-IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu", sagte sie. "Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet."

Kanzlerin steht zu Schwarz-Gelb

Ungeachtet der Querelen stellte sich Merkel hinter das schwarz-gelbe Wunschbündnis. "Diese christlich-liberale Koalition ist am besten geeignet, Deutschland zukunftsfest zu machen." Zwar habe es Debatten gegeben, aber: "Nach der Diskussion folgen Lösungen, das ist entscheidend."

Westerwelle hatte mit markigen Äußerungen zum Sozialstaat und der Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" eine breite Debatte angestoßen. Bei der Union hatte er damit für Empörung gesorgt.

Westerwelle über sich: "Er hat ja eigentlich Recht"

Westerwelle wiederum hatte in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" (Donnerstag) Merkels Kritik an seinem Diskussionsstil zurückgewiesen. "Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich Recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen." Am Abend ließ er Merkel und Seehofer zunächst demonstrativ warten, so dass das Gespräch mit leichter Verspätung begann.

Ansehen der FDP sinkt rapide

Westerwelle und die FDP kämpfen derzeit mit einem erheblichen Ansehensverlust in der Bevölkerung. In einer Forsa-Umfrage für den stern und den Sender RTL vertraten 60 Prozent die Ansicht, Westerwelle sei nicht für das Amt des Außenministers geeignet. Nur 25 Prozent sehen in dem FDP-Chef den Richtigen für diesen Posten. Rund vier Monate nach Amtsantritt der Regierung kann Westerwelle damit nicht vom Amtsbonus profitieren.

Die FDP selbst erholte sich in der Umfrage leicht und legte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf acht Prozent zu. Damit ist sie aber nach wie vor weit vom Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl entfernt.

Unter Erklärungsdruck geriet der FDP-Chef am Mittwoch wegen eines Treffens im Jahr 2007 mit einem wegen Steuerhinterziehung vorbestraften Unternehmer. Dessen Firma habe eine Wahlkampfspende für die FDP angekündigt, bestätigte ein Parteisprecher einen Bericht des stern. Deshalb habe Westerwelle den Betrieb im April 2007 besucht. Eine Spende sei aber nie geflossen.

Die SPD veröffentlichte eine Liste, nach der Westerwelle in der vergangenen Wahlperiode neben seinem Abgeordnetenmandat 36 Vorträge vor Unternehmen und Versicherungen hielt und dafür insgesamt mindestens 252.000 Euro. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, Westerwelle habe sich völlig legal verhalten. "Es ist ihm nichts vorzuwerfen." Zu den bezahlten Auftritten Westerwelles gehörte auch ein Vortrag bei der LGT Bank Schweiz, einer Tochter der Liechtensteiner LGT Group, die wegen Schwarzgeldkonten deutscher Steuersünder in die Kritik geraten ist. Ein FDP-Sprecher erklärte dazu, sämtliche freiberufliche Tätigkeiten Westerwelles aus der Zeit vor Eintritt in die Regierung seien "nach Recht und Gesetz" angezeigt worden.

Reuters/DPA/AFP DPA Reuters

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