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Turbulenzen: Der Euro-Stabilitätspakt liegt auf der Intensivstation

EU-Politiker und Fachleute streiten darüber, ob der Stabilitätspakt tot oder lebendig ist. Eines ist unbestritten: er ist schwer angeschlagen.

Der Euro-Stabilitätspakt liegt seit Ende November auf der Brüsseler Intensivstation. EU-Politiker und Fachleute streiten darüber, ob der Patient tot oder lebendig ist. Eines ist unbestritten: er ist schwer angeschlagen. Nicht alle, die am Klinikbett wachen, sind wohlmeinend. Ob der Leidende jemals das Hospital verlassen wird, ist ungewiss. Wenn in Brüssel eine Krise ausbricht, greifen Beteiligte gerne zur Sprache der Notfallmedizin. In der Tat hat die europäische Währungspolitik im zurückliegenden Jahr beispiellose Turbulenzen erlebt. Im Mittelpunkt stand dabei der 1996 von Deutschland in "guten Zeiten" durchgesetzte Stabilitätspakt, der eine Gefährdung der Euro-Währung durch Schuldenberge der Mitgliedstaaten verhindern soll.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Vor dem Hintergrund einer lahmenden Wirtschaft in den Ländern der Euro-Gruppe überzeugten die "Defizitsünder" Deutschland und Frankreich die Mehrheit ihrer EU-Partner, die laufenden Defizit-Strafverfahren gegen Berlin und Paris auf Eis zu legen. Damit sind die im Pakt angedrohten Sanktionen in Milliardenhöhe erst einmal in weite Ferne gerückt.

Revolte der Finanzminister

Die Finanzminister setzten sich am 25. November damit mehrheitlich über einen Vorschlag der EU-Kommission hinweg, die Verfahren näher in die Richtung der Strafen zu treiben. Die Behörde musste aus eigener Sicht handeln, da Frankreich und Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge die Maastrichter Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt überschreiten und damit den Pakt zum wiederholten Male brechen werden.

Größter Ausnahmefall der Euro-Geschichte

Die Minister beschlossen, dass Deutschland und Frankreich im kommenden Jahr zusätzliche Beträge von vier bis sechs Milliarden Euro nicht einsparen müssen. Die Kommission hatte diese zusätzlichen Anstrengungen gefordert. Die Staaten argumentieren, damit werde das zarte Wachstumpflänzchen schon im Frühstadium bedroht. Das Resultat des Treffens: der größte Ausnahmefall in der knapp fünfjährigen Geschichte der Euro-Währung.

EU-Währungskommissar Solbes gedemütigt

EU-Währungskommissar Pedro Solbes, der "Hüter des Stabilitätspaktes", bezeichnete die Abmachung, im krassen Gegensatz zu den obersten Kassenhütern der EU, als unrechtmäßig. Der juristische Dienst der Kommission prüft nun, ob der gedemütigte Kommissar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Chancen hat. Aber auch Solbes ist klar, dass die Luxemburger EU-Richter nicht die Richtung der europäischen Währungspolitik bestimmen können. Die Frage lautete deshalb zum Jahreswechsel, ob und wie der Pakt reformiert werden kann. Das ist ein sehr kompliziertes Projekt, denn dazu ist Einstimmigkeit nötig. Der "Pakt" liegt übrigens nicht auf Büttenpapier in einem Brüsseler Tresor. Es handelt sich im engeren Sinne um den "Defizitparagrafen" Artikel 104 des EU-Vertrages, Protokollnotizen zum EU-Vertrag und zwei Ausführungsverordnungen.

Verschärfung überlegt

Bisherige Vorschläge blieben eher vage. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi meinte Anfang Dezember im Europaparlament, die Haushaltspolitik müsse stärker als bisher an das allgemeine Ziel des Wachstums geknüpft werden. Und: es müsse die Wirtschaftspolitik enger als bisher koordiniert werden. Kurz vor dem an diesem Freitag (12. Dezember) beginnenden EU-Gipfel schlugen die Niederlande vor, beim "Defizit"-Paragrafen in der neuen EU-Verfassung vermehrte Klagemöglichkeiten zuzulassen. Das würde eine erhebliche Verschärfung bedeuten.

Christian Böhmer / DPA