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Versorgungsausgleich: Mehr Rente vom Ex

Geschiedene Frauen sollen mehr von der Altersversorgung ihrer Ex-Männer profitieren. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der vor allem Nachteile für Frauen mit nur geringen eigenen Rentenansprüchen beseitigen soll.

Das Kabinett hat eine Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Ziel der Novelle ist es, vor allem Frauen nach einer Scheidung gerechter an den gemeinsamen Rentenansprüchen aus der Ehe teilhaben zu lassen. "Künftig sind Chancen und Risiken der erworbenen Versorgungen gleichermaßen auf beide Ehegatten verteilt", sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin. Ansprüche sollen nicht mehr mit Hilfe von Prognosen aufgerechnet, sondern wirklich geteilt werden. Dies soll nicht nur für die gesetzliche Rente gelten, sondern auch für die betriebliche und private Altersvorsorge. Ehepartner, die etwa zu Hause bleiben und Kinder erziehen, können derzeit nach einer Scheidung ihre Ansprüche erst bei Eintritt ins Rentenalter geltend machen. In der Regel werde das aber nicht eingefordert, vor allem, wenn die Trennung schon lange zurückliegt, erklärte Zypries. Familiengerichten werde die Orientierung an den tatsächlichen Werten zum Ende einer Ehe die Aufspaltung erleichtern.

Jeder kriegt von allem die Hälfte

Künftig wird sofort bei einer Scheidung geteilt. Jeder kriegt von allem die Hälfte. Das beuge späteren Konflikten vor und vermeide Wertverzerrungen. Wenn ein Ehepartner ein Betriebsrentenkonto bei seinem Unternehmen hat, erhält der Ex-Partner dort auch ein Konto - mit jeweils den halben Ansprüchen. Allerdings können sich Mann und Frau auch abfinden lassen; bei Ehen, die höchstens zwei Jahre dauerten, fällt der Versorgungsausgleich völlig weg. Paare können damit schneller geschieden werden, die Gerichte werden entlastet.

Die Reform sei besonders wichtig, weil Zusatzversorgungen etwa aus Betriebsrenten oder privaten Versicherungen immer mehr zur Absicherung im Alter beitrügen, sagte Zypries. Bislang würden die während der Ehezeit erworbenen Ansprüche bei der Scheidung hochgerechnet und dann über die gesetzliche Rentenversicherung verrechnet. Diese Verrechnung soll weggefallen. Stattdessen werden die Ansprüche direkt bei den Versorgungsanbietern geteilt, so dass etwa die Ehefrau eine eigene Rente von einer privaten Versicherung bekommt, die vom Vertrages ihres Mannes abgezogen wird.

Einmalige Abfindung soll möglich werden

Bagatellansprüche sollen nicht mehr ausgeglichen werden. Zudem sollen Abfindungen per Einmalzahlung möglich sein, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen. Bei Ehen, die bereits nach weniger als zwei Jahren geschieden werden, entfällt der Ausgleich nach den Plänen ebenfalls. Die Anbieter der Versorgung sollen die Kosten der Teilung auf die Geschiedenen umlegen können.

Die Arbeitgeber warnten vor einem zu großen bürokratischen Aufwand für die betriebliche Altersversorgung. So müssten Betriebe die geschiedenen Ehepartner ihrer Mitarbeiter immer abfinden können, um sie nicht teuer ins eigene Versorgungssystem aufnehmen zu müssen. Auch dürfe es keinen Versorgungsausgleich geben, solange die Anwartschaften eines Mitarbeiter noch verfallen können, falls er aus dem Betrieb ausscheidet.

Reform soll Mitte 2009 kommen

Damit auch der Normalverbraucher den Text versteht, arbeitete das Ministerium bei der Formulierung mit der Gesellschaft für deutsche Sprache zusammen. Ein visuelles Computerprogramm half bei der logischen Strukturierung. Die Reform soll dem Ministerium zufolge Mitte nächsten Jahres in Kraft treten, zeitgleich mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Reformgesetz).

spi/DPA/AP

1. Grundsatz der internen Teilung

Grundsätzlich wird künftig jedes Anrecht auf eine Versorgung intern geteilt: Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des anderen, ausgleichspflichtigen Ehegatten. Das garantiert eine gerechte Teilhabe an jedem in der Ehe erworbenen Anrecht und an dessen künftiger Wertentwicklung. Wertverzerrungen wie im geltenden Recht werden vermieden.

Der Grundsatz der internen Teilung gilt künftig auch für Versorgungen von Bundesbeamten. Auch betriebliche und private Anrechte können, anders als nach bislang geltendem Recht, schon bei der Scheidung vollständig und endgültig zwischen den Eheleuten geteilt werden. Die Eheleute müssen sich daher in Zukunft nicht nach Jahren noch einmal über Fragen der Versorgung auseinandersetzen. Das entspricht ihrem Interesse an einem „clean cut“, also an einer möglichst abschließenden Regelung bei der Scheidung.

Beispiel:

Der Ehemann hat in der Ehezeit eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente mit einem Kapitalwert von 30.000,- Euro erworben. Zugunsten der Ehefrau begründet das Familiengericht künftig für sie bei demselben Versorgungsträger eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente im Wert von 15.000,- Euro. Die Anwartschaft des Ehemanns wird entsprechend gekürzt. Bisher konnten betriebliche und private Versorgungen bei der Scheidung häufig nicht bzw. nur bis zu einer bestimmten Wertgrenze ausgeglichen werden.

2. Ausnahmsweise externe Teilung

Eine externe Teilung – also die Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger – findet statt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte und der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten dies vereinbaren. Diese Vereinbarung ist unabhängig von der Höhe des Ausgleichswertes möglich. Daneben ist bei kleineren Ausgleichswerten eine externe Teilung auch dann zulässig, wenn der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine externe Teilung wünscht. Die Obergrenze für dieses einseitige Abfindungsrecht liegt bei ca. 50,- Euro monatliche Rente bzw. ca. 6.000,- Euro Kapitalwert. Bei "arbeitgebernahen" Betriebsrenten aus Direktzusagen oder Unterstützungskassen (sog. interne Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung) beträgt die Obergrenze für den Ausgleichswert ca. 63.000,- Euro Kapitalwert.

Beispiel:

Wie zuvor ist eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente aus der Ehezeit im Wert von 30.000,- Euro auszugleichen. Der Betrieb als zuständiger Versorgungsträger bietet der Ehefrau an, den ihr zustehenden Anteil zweckgebunden abzufinden. Ist die Ehefrau damit einverstanden, ordnet das Gericht beispielsweise an, dass der Betrag von 15.000,- Euro nach Wahl der Ehefrau zweckgebunden in einen bestehenden Vertrag über eine Riester-Rente einzuzahlen ist. Damit entfällt die Verpflichtung des Betriebs, der Ehefrau eine Betriebsrente zu verschaffen. Das bislang geltende Recht kannte solche Wahlrechte nicht.

3. Entbehrlichkeit der Barwert-Verordnung

Weil der reformierte Versorgungsausgleich jedes Anrecht intern oder extern teilt und auf eine Saldierung aller Versorgungen verzichtet, müssen die Anrechte nicht mehr miteinander vergleichbar gemacht werden. Fehleranfällige Prognosen sind damit entbehrlich. Die Barwert-Verordnung als bisheriges Hilfsmittel kann entfallen.

4. Verzicht auf Bagatellausgleiche

Ist der Wertunterschied der beiderseitig erworbenen Versorgungen gering oder handelt es sich um geringe Ausgleichswerte, wird der Versorgungsausgleich in der Regel nicht durchgeführt. Hier besteht aus Sicht der Eheleute regelmäßig kein Bedarf für einen Ausgleich. Zugleich befreit dies die Familiengerichte und die Versorgungsträger von bürokratischem Aufwand. Die Wertgrenze liegt in beiden Fällen bei ca. 25,- € monatlicher Rente bzw. einem Stichtagswert von ca. 3.000,- Euro Kapitalwert.

Beispiel:

Hat die Ehefrau kurz vor der Scheidung begonnen, eine Riester-Rente anzusparen, und ist in der Ehe so ein Deckungskapital von insgesamt 1.000,- Euro entstanden, wird auf den Ausgleich dieses geringfügigen Anrechts verzichtet. Ein Ausgleich findet auch dann nicht statt, wenn beide Eheleute über annähernd gleich hohe Versorgungen verfügen, also etwa, wenn der Ehemann in der Ehezeit gesetzliche Rentenansprüche in Höhe von beispielsweise 540,- Euro und die Ehefrau in derselben Zeit in Höhe von 530,- Euro erworben hat. Nach bislang geltendem Recht musste ein Versorgungsausgleich immer durchgeführt werden, auch bei Bagatellbeträgen.

5. Ausschluss bei kurzer Ehezeit

Bei einer Ehezeit von bis zu zwei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nicht statt. In diesen Fällen besteht kein Bedarf für einen Ausgleich, zumal in der Regel nur geringe Werte auszugleichen wären. Die Eheleute können schneller geschieden werden. Zugleich werden die Familiengerichte und die Versorgungsträger entlastet, da Auskünfte der Eheleute und der Versorgungsträger entbehrlich sind.

6. Ausgleich von "Ost-/West-Anrechten"

Das faktische "Ost-West-Moratorium" wird beseitigt: Der Versorgungsausgleich kann künftig auch dann durchgeführt werden, wenn die Eheleute sowohl über "West-Anrechte" als auch über "Ost-Anrechte" verfügen.

Bislang musste der Versorgungsausgleich häufig ausgesetzt werden, wenn die Eheleute sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern Rentenansprüche erworben hatten. Jetzt ist eine abschließende Regelung bei der Scheidung möglich, weil beispielsweise die "Entgeltpunkte West" und die "Entgeltpunkte Ost" gesondert ausgeglichen bzw. verrechnet werden können.

7. Berücksichtigung der Interessen der Versorgungsträger

Die Versorgungsträger erhalten Spielräume, um die Einzelheiten der internen und externen Teilung zu regeln. Das Gesetz enthält nur grundlegende Vorgaben. Die Kosten der internen Teilung können auf die Ehegatten umgelegt werden. Durch die genannten Ausnahmen von der Teilung bei kurzer Ehedauer, bei geringfügigen Wertunterschieden und bei kleinen Ausgleichswerten werden die Versorgungsträger zusätzlich entlastet. Dies gilt auch für die Möglichkeit, eine externe Teilung zu vereinbaren bzw. einseitig zweckgebunden abzufinden (siehe auch 2.).

8. Hintergrund des Reformvorhabens

Seit 1977 (in den neuen Bundesländern seit 1992) wird bei der Scheidung ein Versorgungsausgleich durchgeführt, um die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zwischen den Eheleuten aufzuteilen. Im Oktober 2004 hatte die Expertenkommission „Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz Vorschläge für eine Reform unterbreitet (siehe www.bmj.bund.de\Versorgungs-ausgleich). Auf dieser Grundlage hat das Bundesministerium der Justiz ein Reformkonzept erarbeitet, das - teilweise über die Vorschläge der Kommission hinausgehend - den Versorgungsausgleich insgesamt neu ordnet. Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf beruht auf dem Diskussionsentwurf vom August 2007 und auf dem Referentenentwurf vom Februar 2008. Er greift viele Anregungen auf, die von der familiengerichtlichen Praxis und von den Versorgungsträgern an das Bundesministerium der Justiz herangetragen wurden. Er berücksichtigt die wechselseitigen Interessen der Ehegatten, der Versorgungsträger, der Anwälte und der Familiengerichte und stellt ein ausgewogenes Gesamtkonzept dar.