Frau Müller, warum muss den Verbraucher der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel interessieren?
Hier wird mit darüber entschieden, wie sich seine Energiekosten in den nächsten Jahren entwickeln.
Was erwarten Sie von dem Energiegipfel?
Ich erwarte, dass die Bundesregierung erklärt, wie sie ihre sehr guten aber auch sehr ehrgeizigen Ziele umsetzen will. Dabei geht es um die "Dreimal 20 bis 2020"-Formel. Also: Ein 20-prozentiger Anteil von erneuerbaren Energien, die 20-prozentige Reduzierung des Co2 Ausstoßes und eine 20-prozentige Energieersparnis. Wir fordern, dass sowohl Automobilindustrie als auch Gerätehersteller nicht nur gebeten werden, effizientere Produkte anzubieten, sondern dazu auch konkret verpflichtet werden. Gerade was die Energieeffizienz angeht, hat die Bundesregierung bisher keine wirksame Maßnahmen angekündigt. So müssen die Möglichkeiten, die die EU bereithält, ausgeschöpft werden, verschwenderische Geräte vom Markt zu verbannen. Ein weiterer entscheidender Bereich sind die Heizkosten. Wir wünschen uns gerade beim Gebäudebau mehr verbindliche Standards. Der Verbraucher darf sich nicht selber überlassen werden.
Ist der Gipfel eine sinnvolle Einrichtung?
Zunächst ist es nicht zu kritisieren, dass die Bundesregierung Energiekonzerne und Verbraucherschützer zu diesem Thema anhört. Wir werden die Regierung bei der Umsetzung ihrer Ziele unterstützen. Die harschen Worte der Stromproduzenten im Vorfeld sind aus unserer Sicht eine Einschüchterungsstrategie, durch die sich die Kanzlerin hoffentlich nicht beeinflussen lässt. Die Konzerne sind vor allem gegen die Steigerung der Energieeffizienz. Natürlich senkt dies die Kosten für die Unternehmen und Verbraucher, und wenn die Konzerne das nun kritisieren, muss man sich schon fragen, ob sie nicht nur ihre eigenen Einnahmen im Sinn haben.
Die Stromkonzerne drohen mit höheren Preisen, wenn die Bundesregierung an ihrem Ziel, den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren, festhält. Geht aus Ihrer Sicht besserer Umweltschutz mit höheren Preisen einher?
Nein, wir können gleichzeitig den CO2-Ausstoß und die Energiepreise senken. Aber trotzdem denke ich nicht, dass wir in den nächsten Jahren mit fallenden Preisen rechnen können. Deshalb können die Verbraucher ihre Energierechnung nur mit einer höheren Effizienz senken. Dennoch sollten die Kunden die Erhöhung der Preise nicht mehr länger klaglos hinnehmen. Sie sollten, gerade beim Strom, die Möglichkeiten, die der Markt bietet wahrnehmen, und zu weniger unverschämten Anbieter wechseln.
Sollten Verbraucher gegen zu hoch empfundene Rechnungen klagen?
Nein, Klagen sind nicht der richtige Weg, denn es gibt vor allem beim Strom einen Wettbewerb und den sollten die Verbraucher nutzen.
Sollte der Verbraucher für oder gegen den Atomausstieg sein?
Für den Verbraucher rechnen sich längere Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht. Die Meiler werfen nur für die Unternehmen weitere Gewinne ab. Die Stromwirtschaft sagt uns immer, dass sich der Strompreis sich nicht nach den Kosten richtet, sondern nach dem Preis des letzten zugeschalteten Kraftwerkes. Von daher geht die Rechnung der Konzerne, dass die Strompreise sinken, wenn die Atommeiler am Netz bleiben, nicht auf. [Anmerkung: Das teuerste Kraftwerk, das etwa in Spitzenzeiten zugeschaltet wird, ist die Grundlage für die Stromkosten an der Leipziger Strombörse - in Fachkreisen spricht man von den sogenannten Grenzkosten. Die an der Strombörse verlangten Preise liegen dadurch über den tatsächlichen Erzeugerkosten, Red.]
Im Jahr 1998 wurde der Strommarkt geöffnet, den Verbrauchern sinkende Preise versprochen. Das Gegenteil ist geschehen. Wo liegt der Fehler?
Die rot-grüne Bundesregierung hat das Heft des Handelns zu lange den großen Stromkonzernen überlassen. Sie hat versäumt, eine richtige Deregulierung zu vereinbaren. Die großen Stromkonzerne haben danach den Markt in den Griff bekommen und den Verbrauchern durch alle möglichen Maßnahmen den Wechsel erschwert. Erst seit 2005 gibt es eine richtige Regulierung. Die große Koalition ist hier auf dem richtigen Weg.
Oskar Lafontaine hat eine Verstaatlichung der Energiekonzerne gefordert. Was halten Sie davon?
Wenn die großen Stromkonzerne mit ihrer Preispolitik so weitermachen, schütten sie Wasser auf die Mühlen derer, die für eine Zerschlagung der Konzerne sind. Ich bin dafür, Stromnetz und Stromerzeugung zu trennen. Ob man das Netz dann staatlich oder sonst volkswirtschaftlich organisiert, ist zweitrangig.
