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ALG-II-Kontrollen: Vor dem Auszug bei Mutti - bitte die BA fragen

Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass zehn Prozent der Hartz-IV-Empfänger die Leistung zu Unrecht beziehen würden. Deshalb sollen sie nun stärker kontrolliert werden, wie etwa Kinder, die bei ihren Eltern ausziehen wollen.

Die Bundesregierung plant schärfere Kontrollen bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II, weil damit erheblicher Missbrauch betrieben werde, wie sie vermutet. Nach Stichproben der Bundesagentur für Arbeit (BA) könne vermutet werden, dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt werde, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der "Berliner Zeitung". Dies würde bedeuten, dass mehr als 280.000 angebliche Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen würden.

Das Blatt berichtet, ein Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministeriums sehe verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen vor. Außerdem solle der Datenabgleich mit den Finanzämtern intensiviert werden, um verborgene Vermögen aufzuspüren. Bei Verdacht auf Missbrauch sollen auch Hausdurchsuchungen durchgeführt werden können.

Das Magazin "Focus" schreibt, die BA stelle 400 Beschäftigte allein für die Überprüfung der Empfänger des Arbeitslosengeldes II ab. Außerdem seien ganztägige Trainingsprogramme vorgesehen, um Schwarzarbeit zu verhindern. Überlegt werde auch, den Auszug arbeitsloser Jugendlicher aus der elterlichen Wohnung unter Genehmigungspflicht zu stellen.

"Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt abgezockt wird, steht für eine sinnvolle Unterstützung nicht mehr zur Verfügung", sagte Clement der "Berliner Zeitung". Dass auf das Bundeswirtschaftsministerium im laufenden Jahr Mehrkosten in Höhe von drei Milliarden Euro zukommen werden, hat Wolfgang Clement unterdessen zurückgewiesen. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II in diesem Jahr 29 Milliarden Euro betragen würden, im nächsten Jahr sogar 31,5 Milliarden Euro.

Diese Zahlen habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beim zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am vergangenen Mittwoch genannt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Ursprünglich waren für das Arbeitslosengeld II nur 14,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2005 eingeplant.

"Für das Jahr 2005 gehen wir von Kosten für den Bund in Höhe von etwa 26 Milliarden Euro aus", sagte am Samstag ein Ministeriumssprecher. Darüber hinaus werde es noch zusätzlich ein Revisionsverfahren zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. "Auch die in den Medien genannte Zahl von 31,5 Milliarden Euro als Kosten für das Arbeitslosengeld II für das Jahr 2006 ist aus der Luft gegriffen und falsch."

Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(