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Arbeitgeberanteil: Hundt will Unfallversicherung abspecken

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will die bisher allein von den Arbeitgebern getragene gesetzlichen Unfallversicherung reformieren. Vor allem Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sollen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert Abstriche an der gesetzlichen Unfallversicherung, deren Beiträge die Unternehmen zahlen. Die Arbeitgeber als alleinige Beitragszahler könnten dafür nicht in Haftung genommen werden, daher sollten Unternehmen in Zukunft generell nur noch für Unfälle zahlen, auf die sie auch tatsächlichen Einfluss hatten, sagte Hundt der Chemnitzer "Freien Presse". Dabei geht es Hundt besonders um Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, auf die rund 15 Prozent der Ausgaben entfielen. Allein im letzten Jahr entsprach dies einer Summe von rund 1,3 Milliarden Euro. Diese Wege-Unfälle sollten aus dem Leistungskatalog gestrichen werden, verlangte er. Wie die Beschäftigten ihren Weg zum Job zurücklegten, sei nicht Sache der Unternehmen. Von einer etwaigen Reform ausgenommen bleiben vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen - diese würden nach wie vor in der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt.

Private Zusatzversicherung für Arbeitnehmer

Bislang entschädigen die Berufsgenossenschaften für Unfälle auf dem Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnort. Darauf hat der Arbeitgeber aber keinerlei Einfluss - er muss nur die Beiträge zahlen. "Soll dies geändert werden, gibt es zwei Möglichkeiten", erläutert Saskia Osing, Sozialversicherungsexpertin des Arbeitgeberverbandes. "Entweder die Wegunfälle werden von der Krankenversicherung getragen, oder die Arbeitnehmer schließen eine private Zusatzversicherung ab." Auch Dirk-Uwe Klaas, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Holz- und Möbelindustrie ortet hier Reformbedarf: "Ein moderater Beitrag der Arbeitnehmer zu ihrem eigenen Unfallschutz, etwa durch eine private Zusatzversicherung für Wegeunfälle, darf kein Tabu sein."

Klaas sieht sogar noch mehr Ansatzpunkte, den Leistungskatalog zu reformieren: "Wir fordern, dass die Unfallversicherung nur noch für legale Arbeitskräfte aufkommt, deren Beiträge pflichtgemäß entrichtet wurden. Für Schwarzarbeiter hat deren Auftraggeber zu haften und nicht der ehrliche Beitragszahler", so Klaas weiter." Laut Klaas genießen nur hier illegal Beschäftigte den vollen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und werden aus den Beiträgen der ehrlichen Unternehmen entschädigt - bis hin zur lebenslangen Rente. Nach Informationen des Branchenverbandes kosten Unfälle auf deutschen Schwarzbaustellen die Berufsgenossenschaften jedes Jahr schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro. Für diese Risiken schlucken die Berufsgenossenschaften immer mehr Geld: Drei Millionen pflichtversicherte Unternehmen überweisen jährlich rund neun Milliarden Euro an Beiträgen.

Unfallrente nur bis zur gesetzlichen Altersrente

Kritik übte der Arbeitgeberpräsident zudem an der angeblichen Überversorgung durch Doppelbezug von Arbeitsentgelt und Unfallrente sowie von Unfall- und Altersrente. Vor allem sollte die Unfallrente nur noch bis zum Zeitpunkt des Eintritts in die gesetzliche Altersrente gezahlt werden, meinte er. Mit derartigen Korrekturen ließe sich eine Beitragsentlastung von rund 25 Prozent erreichen.

Nach Ansicht Hundts ist die gesetzliche Unfallversicherung anders als die Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu Unrecht außerhalb der sozialpolitischen Diskussion. Seit ihrer Einführung 1884 habe es keine grundlegenden Reformen gegeben. Inzwischen stünden jedoch Beitragssätze, die teilweise den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung erreichten, immer weiter sinkenden Unfallzahlen gegenüber.

Erster Reformversuch war gescheitert

Die Unternehmer hatten bereits im Herbst 2004 den Versuch unternommen, eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung anzustoßen. Dieser Versuch war aber auf Widerstand sowohl der rot-grünen Regierung als auch der Union gestoßen. Die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sind ein Bestandteil der von der Wirtschaft als zu hoch kritisierten Lohnnebenkosten. Deshalb ist es Hundts Ziel, die gesetzliche Unfallversicherung, die bislang in der Diskussion über die Reform der Sozialversicherungssystem kaum eine Rolle spielte, stärker zum Thema zu machen.

spi mit Agenturmaterial (AP, DPA)
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