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Arbeitslosenversicherung: Nur 3,5 Prozent Beitrag?

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Dank der hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gekürzt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird zum Jahresende 2006 ein Plus von rund sechs Milliarden Euro verbuchen. Das berichtet der "Spiegel" in einer Vorabmeldung. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechne sogar mit einem Überschuss von bis zu 8,1 Milliarden Euro, was es möglich machen würde, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant zu senken - nämlich auf 3,55 statt 4,5 Prozent.

BA-Finanzvorstand Raimund Becker hatte am Donnerstag, als die Arbeitslosenzahlen für Juni bekannt gegen wurden, gesagt, der Jahresüberschuss werde bei 4,5 Milliarden Euro liegen. Genauere Zahlen wolle die Behörde aber erst im August vorlegen.

Müntefering skeptisch

Angesichts der positiven Finanzlage der BA fordern Unionspolitiker und Wirtschaftsvertreter, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2007 stärker als geplant zu senken. BA-Vertreter wiesen diese Forderung indes als unrealistisch zurück. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte Anfang Juni erklärt, möglicherweise werde der Überschuss der Behörde bei sechs Milliarden Euro oder mehr liegen. Auch das reiche aber nicht aus, den Beitrag um mehr als zwei Punkte zu senken.

Reuters / Reuters