Arbeitsmarkt Kabinett berät Kombi-Lohn


Mit Lohnzuschüssen will Sozialminister Franz Müntefering die Rückkehr älterer Arbeitsloser ins Erwerbsleben fördern. Gegner des Modells warnen vor der Finanzierung: Was den einen gegeben wird, muss anderen genommen werden.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stellt im Bundeskabinett heute (Mittwoch) seine Kombilohn-Pläne zur Diskussion. Mit der Initiative "50 plus" sollen Arbeitslose über 50 Jahre mit Lohnkostenzuschüssen für niedriger entlohnte Arbeit wieder in Beschäftigung gebracht werden. Unternehmen sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie ältere Arbeitslose einstellen. Einen Beschluss des Kabinetts gab es dazu noch nicht.

Den einen geben, den anderen nehmen

Müntefering will mit seinem Modell rund 100.000 älteren Arbeitslosen wieder eine Stelle beschaffen. Kern des Vorhabens ist ein Zuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die älter als 50 Jahre sind. Wer eine Stelle annimmt, die schlechter bezahlt wird als der frühere Job, soll einen Teil der Differenz aus der Staatskasse ersetzt bekommen. Zudem sollen Betriebe zusätzliche Lohnzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose, also Bezieher von Arbeitslosengeld II, einstellen. Die Kosten sollen rund 500 Millionen Euro betragen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), mahnte seine Partei zur Vorsicht bei der Einführung teurer Kombilöhne. Zusätzliche Ausgaben für die Förderung von Arbeitslosen müssten bei den Leistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger eingespart werden, sagte Kampeter dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Wer mehr Steuergeld in die aktivierende Arbeitsmarktpolitik geben will, muss sagen, bei welcher anderen arbeitsmarktpolitischen Leistung dann gespart werden soll", sagte Kampeter.

SPD-Wirtschaftsflügel: "Lohnenswerter Ansatz"

Rückendeckung bekam Müntefering für seine Pläne vom SPD-Wirtschaftsflügel. "Es ist ein interessanter und guter Versuch, mit einer neuen Form von Kombilohn erfolgreich zu sein", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). "Er ist degressiv und zielgruppenorientiert ausgestaltet. Das ist ein lohnenswerter Ansatz." Zuvor hatten Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) und der SPD-Linke Ottmar Schreiner den Plan heftig kritisiert. "Wenn Schauerte und Schreiner dagegen sind, muss es gut sein", sagte Wend. Gleichzeitig kritisierte er Schauerte: "Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hat die Aufgabe, die Regierung zu unterstützen."

Mit deutlicher Skepsis auf Münteferings Kombilohnmodell reagierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Vieles von dem, was Franz Müntefering vorschlägt, gibt es ja heute schon. Und es wird nicht wirklich genutzt. Das heißt, hier ist Skepsis angebracht", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn der Arbeitsmarkt insgesamt nicht in Schwung komme, sei zu befürchten, dass Ältere zwar eingestellt, Jüngere aber entlassen würden.

Subventionen sind mit Vorsicht zu genießen

"Man wird keine Beschäftigung in Deutschland aufbauen können gegen den Markt oder gegen ökonomische Prinzipien. Die Unternehmen müssen Beschäftigung aufbauen, wenn es sich für sie lohnt", sagte Wansleben. Deshalb seien Subventionen mit Vorsicht zu genießen. Wansleben ließ offen, wie viele neue Stellen durch das Kombilohnmodell geschaffen werden könnten und plädierte erneut für eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Die Folgen der Frühverrentung könnten nicht auf Knopfdruck wieder kompensiert werden, sagte Wansleben. Man müsse zunächst verhindern, dass Ältere zu früh ausscheiden und dann ermöglichen, dass Ältere wieder verstärkt eingegliedert werden.

DPA/Reuters DPA Reuters

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