Arbeitsmarkt Regierung frisiert Statistik für Arbeitslose


Offenbar braucht die Bundesregierung mehr positive Nachrichten im Wahljahr 2009. Sie will die Zahl der Arbeitslosen herunterrechnen - mit einem neuen Gesetz, das deren Zahl kurzerhand um 300.000 verringern würde.
Von Maike Rademaker und Monika Dunkel

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten. Danach sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Im Oktober fielen darunter noch rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose.

Dass die Statistik nicht alle Arbeitslosen benennt, ist bekannt. So wurden im Oktober rund eine Million Arbeitslose statistisch nicht als solche gezählt, obwohl sie keinen regulären Job haben. Als Begründung gilt, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stünden, weil sie etwa an einer Weiterbildung teilnehmen. Diese statistische Möglichkeit will die Regierung nun ausweiten.

Wenn Arbeitsbehörden überlastet sind oder private Träger gute Angebote machen, werden Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen. Die Träger vermitteln in Jobs, beraten und qualifizieren. Bislang werden diese Arbeitslosen in der Statistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte den Plan. "Das ist grundsätzlich so geplant. Die Zahl der Maßnahmenteilnehmer ist ja nicht geheim", sagte eine Sprecherin.

Arbeitsmarktexperten sind dagegen äußerst skeptisch. Dies sei keine saubere Erfassung der Arbeitslosenzahlen, schreibt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner Stellungnahme für eine Bundestagsanhörung, in der nun das Gesetz zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten erörtert wurde. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dagegen.

Der Vizedirektor des IAB, Ulrich Walwei, warnte vor der neuen Zählweise. "Das sehen wir mehr als kritisch. Es ist inkonsequent, wenn der Arbeitslose mitgezählt wird, der von der BA vermittelt wird, und der andere nicht", sagte er der "FTD". Anders sehe es aus, wenn der Träger eine Qualifizierung oder Ähnliches übernehme. "Das sollte differenzierter geregelt werden." Die Statistik solle schließlich "auch ein Bild abgeben, wie die Beschäftigungsproblematik tatsächlich aussieht", sagte Walwei.

Mit den Gesetzesänderungen werden die bisher über 50 arbeitsmarktpolitischen Instrumente zusammengefasst und pauschaliert. Damit sollen die Vermittler der Agenturen mehr Entscheidungsfreiheit darüber erhalten, welche Maßnahme angewendet werden soll.

FTD

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