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Arbeitsplatz: Sexuelle Belästigung rechtfertigt Kündigung

Wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz vom Chef sexuell belästigt werden, kann dies eine außerordentliche Kündigung des Vorgesetzten rechtfertigen.

Wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz vom Chef sexuell belästigt werden, kann dies eine außerordentliche Kündigung des Vorgesetzten rechtfertigen. Dies entschied am 25. März das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Das Verhalten müsse von den Betroffenen aber "erkennbar abgelehnt werden".

Unter Belästigung fällt laut dem Urteil jedes vorsätzliche, sexuell bestimmte Verhalten, das die Würde von Beschäftigten am Arbeitsplatz verletzt. Insbesondere zählen dazu sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie das Zeigen und sichtbare Anbringen pornografischer Darstellungen.

Schwerwiegende Pflichtverletzung macht vorherige Abmahnung entbehrlich

Im konkreten Fall wies der Zweite Senat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung zurück an das zuständige Landesarbeitsgericht Niedersachsen, weil hinreichende Feststellungen der Vorinstanzen über die "erkennbare Ablehnung" durch die betroffene Frau gefehlt hatten.

Geklagt hatte ein heute 57-jähriger Schwerpunktreiseleiter, der im Mai 1998 mehrfache Sex mit einer über 20 Jahre jüngeren, ihm unterstellten Reiseleiterin hatte. Nachdem die Konzernleitung ein Jahr später davon erfahren hatte, kündigte sie ihm außerordentlich. Zur Begründung hieß es, die junge Frau sei nicht einverstanden gewesen und habe auch versucht, ihm das deutlich zu machen. Die schwerwiegende Pflichtverletzung stelle einen wichtigen Grund dar, der eine vorherige Abmahnung entbehrlich mache.

Kollegin sei mit den sexuellen Kontakten einverstanden gewesen

Der Mann aber vertrat die Meinung, ihm gegenüber sei zunächst eine Abmahnung erforderlich gewesen. Auch hätte man ihn als milderes Mittel auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb des Konzerns versetzen können. Zudem behauptete er, die ihm unterstellte Arbeitnehmerin sei ja mit den sexuellen Kontakten einverstanden gewesen. Davon habe er auf Grund ihres Verhaltens ausgehen dürfen. Weder seine Stellung als Vorgesetzter noch sein höheres Lebensalter habe er ihr gegenüber ausgenutzt. Er habe der Frau auch keinen Anlass zu der Annahme gegeben, dass er ihr beruflich schaden wolle, wenn sie sich seinen Annäherungsversuchen widersetze, hatte der Mann beteuert.

Seine Klage war von den Vorinstanzen abgewiesen worden. Im Urteil des Zweiten Senats hieß es nun, die Sex-Kontakte würden nur dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn feststünde, dass die Reiseleiterin diese für den Vorgesetzten erkennbar abgelehnt hat. Hierzu hätten Feststellungen der Vorinstanzen gefehlt, weshalb der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden sei.

Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 341/03