EU Mindestlohn schützt nicht vor Lohndumping

Mindestlöhne sind in Europa weit verbreitet. In Frankreich etwa müssen 1173 Euro gezahlt werden. Lohndumping gibt es aber dennoch: Mit Tricks und Betrügereien versuchen einige Arbeitgeber die Bestimmungen zu umgehen.

Wirtschaftsexperten befürchten bei einer Einführung von Mindestlöhnen den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen. Die Union will die aktuelle Debatte am liebsten vom Tisch haben. Die Bundesregierung dagegen kündigt an, möglichst schnell und mit drastischen Maßnahmen gegen Lohndumping vorgehen zu wollen. Am Mittwoch berät das Kabinett über ein Konzept im Kampf gegen ausländische Billig-Jobber.

Für die Gewerkschaften ist die Einführung von Mindestlöhnen zur Glaubensfrage geworden. "Wir müssen es hinkriegen, das Normalmaß westeuropäischer Länder zu erreichen", sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Und ein Blick in das vereinte Europa bestärkt ihn in seiner Position. Ein Land wie Frankreich blickt beispielsweise auf eine lange Tradition eines gesetzlich festgelegten Mindestlohnes zurück. Er dient als Absicherung gegen die Lohnspirale nach unten und wurde dort bislang nicht als Arbeitsplatzvernichtungsinstrument attackiert.

In Frankreich, wo der Mindestlohn 1950 eingeführt wurde, müssen 1173 Euro gezahlt werden, in Großbritannien 1083 Euro, in Belgien 1186 Euro und in den Niederlanden 1265 Euro. In den EU-Beitrittsländern Litauen und Lettland gelten dagegen 125 Euro und 121 Euro monatlich als die unterste Einkommensgrenze.

Auch für ausländische Arbeiter gilt die 35-Stunden-Woche

In Frankreich machen billige ausländische Arbeitskräfte seit der EU-Erweiterung den Einheimischen zunehmend Konkurrenz. Doch es gibt gesetzliche Sperrriegel: Selbst zeitweise entsandte ausländische Arbeitskräfte unterliegen der 35-Stunden-Woche. Und sie müssen den Tariflohn oder den gesetzlichen Mindestlohn SMIC erhalten. Dabei können die Tarifparteien in einzelnen Branchen auch Löhne unter dem SMIC von - je nach Berufsalter - 6,83 bis 8,38 Euro brutto je Stunde vereinbaren.

Gegen Betrügereien reichen die Gesetze allerdings nicht aus. Die Regierung hat daher einen Plan gegen illegale Beschäftigung in den vier größten Problembranchen aufgelegt: Bau, Gaststätten, Landwirtschaft und Kulturbetriebe. Verstärkte Kontrollen führten hier zur Aufdeckung zahlreicher Rechtsverletzungen. Jetzt erwägt die Regierung härtere Strafen für illegale Lohndrücker. Mitte Mai soll zudem mit dem Verband der Umzugsunternehmen eine Konvention gegen illegale Beschäftigung geschlossen werden. Selbst die KP-Gewerkschaft CGT bescheinigt der Regierung in diesem Kampf Entschlossenheit.

Mindestlöhne in Europa

DPA/AP AP DPA

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