Die Bundesregierung hat erstmals die Notwendigkeit eines Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) im laufenden Jahr eingeräumt.
"Es wird einen Zuschuss geben müssen", sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) vor Journalisten in Berlin. Sie wollte sich jedoch noch nicht auf eine Zahl festlegen. Bisher ist im Bundeshaushalt kein Zuschuss für die BA vorgesehen.
Difizitgrenze nur schwer einzuhalten
BA-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer hatte den zusätzlichen Finanzbedarf der BA zuvor auf über 5,6 Milliarden Euro beziffert. Mit Blick auf den notwendigen BA-Zuschuss und die Entwicklung der Steuereinnahmen sagte Hendricks, es werde in diesem Jahr schwierig, die Defizitobergrenze der Europäischen Union (EU) in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten.
