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Frühpensionierung: Auffälliger "Grübelzwang"

Jedes Jahr werden 10.000 Beamte bei Post und Telekom dienstunfähig geschrieben - viele mit Psycho-Problemen. Alles auf Kosten der Steuerzahler.

Wer Gabriele F. * morgens beim Fitness-Training beobachtet, mag nicht glauben, dass die 44-Jährige für den Staatsdienst zu erschöpft sein soll. Das behauptet sie auch nicht. Und sogar die Ärzte, bei denen sie sich untersuchen ließ, kamen zu dem Schluss: "Frau F. ist nicht dienstunfähig erkrankt." Dennoch wurde die Postbotin aus dem Frankfurter Umland vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Dass sie laut Attest nicht mehr schwer heben kann und besser drinnen im Warmen arbeitet, genügte der Personalabteilung, um Frau F. in die Pensionierung zu schicken. "Ich habe alles versucht, um nicht gehen zu müssen", sagt Gabriele F. heute. "Aber die Post hat mich rausgedrängt. Die hatten keine Stelle für mich."

Seit der alte Staatsbetrieb Anfang der 90er Jahre in die drei Unternehmen Post AG, Postbank und Deutsche Telekom AG aufgespalten wurde, bauen diese rasant Personal ab. Das ist bei den Beamten eigentlich unmöglich. Doch es gibt eine Lösung: den Amtsarzt. Jahr für Jahr gehen rund 10000 Beamte vorzeitig in Pension - alle wegen Dienstunfähigkeit. Dann fallen sie den Konzernen nicht mehr zur Last: Das Gros der Pensionen trägt der Bund.

Das mag die FDP-Fraktion in Berlin nun nicht länger akzeptieren. In einer "Kleinen Anfrage" hat sie Finanzminister Hans Eichel gezwungen, die Pensionierungspraxis bei den Post-Nachfolgern offen zu legen. Die Information aus Eichels Ministerium fiel niederschmetternd aus: Während vor fünf Jahren "nur" jeder Zweite wegen Dienstunfähigkeit entlassen wurde, waren es 2001 stolze 98 Prozent. Mit anderen Worten: So gut wie niemand arbeitet mehr bis zur vorgesehenen Altersgrenze. Jeder vierte Pensionär von Post und Telekom ist dabei unter 45 Jahre.

"Skandal großen Ausmaßes"

Die Pensionäre der Postnachfolger werden den Staat in den nächsten Jahrzehnten über 580 Milliarden Euro kosten. Wie viele Milliarden durch den frühzeitigen Ruhestand fällig werden, will das Finanzministerium nicht beziffern. Fest steht aber: Wenn alle früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden, bekommen sie nicht nur länger Pension. Auch der Beitrag der Firmen zur Pensionskasse entfällt für jeden, der geht. "Zurruhesetzungen von Beamten", stellt das Finanzministerium lapidar fest, "sind für die Post-Aktiengesellschaften von Vorteil." FDP-Vize Rainer Brüderle empfindet das als "Skandal großen Ausmaßes". Seine Forderung: "Die Regierung hat als Mehrheitsaktionärin bei Post, Postbank und Telekom genug Einfluss, die Frühpensionierungspraxis aufzudecken und Missbräuche abzustellen."

Bei den Unternehmen ist die Pensionierungswelle offensichtlich geplant: Kaum kaschiert rechnete etwa die Postniederlassung im hessischen Hanau ihren Mitarbeitern vor, dass ihnen finanzielle Einbußen drohen, wenn sie mit der Pensionierung zu lange warten. Viele folgten dem Hinweis: Allein in Hanau und Umgebung zählte ein ehemaliger Mitarbeiter der Post-Personalstelle 85 Frühpensionäre in seinem Bekanntenkreis - einige um 30 Jahre alt. Und wie Gabriele F. versichern nicht wenige, ihr Abgang sei auf Drängen der Post geschehen. Einem Briefträger, Mitte 40, Rückenleiden, wurde die "Strafversetzung" angedroht, sollte er seiner Frühpensionierung nicht zustimmen. "Die haben in der Personalstelle ihren Laptop aufgeklappt und gemeint: Bremen oder Arzt", erinnert sich der Ex-Postbote. Offen aussagen gegen den ehemaligen Dienstherrn will jedoch niemand. Viele beziehen Geld aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die zahlt nicht, wenn die Pensionierung erschwindelt wurde.

"Wir drängen hier keinen raus"

In Hanau sei alles "nach Recht und Gesetz" gelaufen, versichert hingegen Post-Sprecher Jürgen Blohm in der Zentrale in Bonn. "Die Post saniert sich nicht auf Kosten der Steuerzahler. Wir drängen hier keinen raus." Ähnlich wiegelt die Telekom ab. Sprecher Stefan Broszio zum stern: "Zurruhesetzung von Bundesbeamten ist und war kein Mittel des Personalabbaus bei der Telekom." Dabei bestätigt mittlerweile auch die Diestleistungsgewerkschaft Verdi: "Es gibt wohl keinen Zweifel, dass über den Weg der Dienstunfähigkeit gezielt Personal abgebaut wird", so Sprecherin Cornelia Haß. Verdi, sowohl bei Telekom als auch bei Post im Aufsichtsrat vertreten, habe sich bislang vor einer Kommentierung dieser Praxis gedrückt, gibt sie zu: "Einerseits ist der Personalabbau ja sozialverträglich. Aber er geht natürlich zulasten der Steuerzahler."

Neben dem Bund zahlen auch die Versicherungen für die Pensionäre. Deren Ansprüche aus Zusatzversicherungen bei Betriebsunfähigkeit haben offenbar derart zugenommen, dass die Nürnberger Versicherung jetzt Neuanträge pauschal infrage stellt - auch die Ansprüche derer, "die wirklich krank sind", wie der Anwalt Peter Hartherz im hessischen Hammersbach beklagt. In einem internen Papier wirft die Versicherung der Telekom vor, erst auf gezieltes Drängen des Telefonkonzerns hätten viele diese Zusatzpolice abgeschlossen. Nur ein Zufall? In "nahezu allen Fällen ehemaliger Telekom-Beamter" trat innerhalb von ""ca. 24 Monaten nach Antragstellung" die Dienstunfähigkeit ein. Weiter beklagt die Versicherung: "Auffällig ist, dass über 60 Prozent der Leistungsanträge von Telekom-Beamten mit einer Dienstunfähigkeit wegen psychischer Ursachen wie Antriebsstörungen, Vitalstörungen, Schlafstörungen, Unruhezuständen, Grübelzwang … begründet wurden." Bei anderen Versicherten tauchten solche Erkrankungen in nur 15 Prozent der Fälle als Grund für Berufsunfähigkeit auf. "Jede Dienstunfähigkeit wird von einer unabhängigen Stelle überprüft", weist Telekom-Sprecher Broszio den Verdacht zurück.

Betrug im Spiel?

Im ostfriesischen Aurich müssen sich im Sommer möglicherweise erstmals Telekom-Mitarbeiter vor Gericht verantworten. "Wir können beweisen, dass bei der Pensionierungspraxis Betrug im Spiel war", sagt Oberstaatsanwalt Werner Kramer. Vor sechs Jahren waren in der T-Niederlassung im benachbarten Leer mehr als 100 Beamte binnen weniger Monate aus dem Dienst ausgeschieden. Nahezu alle per Attest. Darunter viele mit offenkundig bester Kondition ("Mit 32 Jahren in Rente", stern, Nr. 10/1997). Im Visier der Ermittler sind jetzt ein Post-Betriebsarzt sowie der frühere T-Niederlassungsleiter.

Auch Fernmeldehauptsekretär a. D. Karl S.* aus Leer schied damals vorzeitig aus. Der heute 57-Jährige wurde wegen "irreparabler Rückenleiden" pensioniert - und kann sich seither ganz auf sein Hobby konzentrieren. Karl S. spielt Tennis: Mit 2.613 Punkten belegt er Platz 2 der Seniorenrangliste in seinem Club - im "Postsportverein Leer e.V".

* Namen von der Redaktion geändert.

Frank Donovitz/Johannes Röhrig