Fünf Jahre Hartz-Reformen "Einiges war nur ein Bluff"

Vor fünf Jahren haben Peter Hartz und der damalige Kanzler Gerhard Schröder ihre Arbeitsmarktreformen vorgestellt. Haben sie Deutschland weitergebracht? Welche waren sinnvoll, welche nicht? stern.de hat mit dem Arbeitsmarktexperten Hermann Scherl gesprochen.

Herr Scherl, heute vor fünf Jahren wollten Peter Hartz und Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt mit den Hartz-Reformen verändern. Haben sie tatsächlich, wie überall kolportiert, zum aktuellen Aufschwung in unserem Land beigetragen?

Sehr wenig. Der Wirtschaftsaufschwung wurde hauptsächlich vom Exportboom dank günstiger weltwirtschaftlicher Konjunktur und jahrelanger Lohnzurückhaltung in Deutschland angefacht. Die Hartz-Reformen tragen nur dazu bei, dass der Aufschwung nun auch zu einem schnellen und deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit führt. Dazu tragen vor allem die rechtlichen Lockerungen für Leiharbeit bei. Bekanntlich erfolgt nun die Personalausweitung in vielen Betrieben zunächst über Leiharbeit.

Wie erklären sie sich das?

Dass sich mit den von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich überwiegend auf die Arbeitsvermittlung beziehen, die Arbeitslosigkeit halbieren ließe, war von vorneherein nur ein großer Bluff, der von Bundeskanzler Schröder als Wahlkampfschlager genutzt wurde. Arbeitsmarktpolitik allein kann nicht in großem Umfang mehr Nachfrage nach Arbeitskräften schaffen, sondern hauptsächlich nur dafür sorgen, dass vorhandene Nachfrage besser ausgeschöpft und in mehr Beschäftigung umgesetzt wird. Dazu sollte auch das "Fördern und Fordern" bei Hartz IV beitragen.

Sehen Sie auch Erfolge?

Beim ursprünglichen Auftrag der Hartz-Kommission, Vorschläge für die Reform der Bundesanstalt für Arbeit und insbesondere deren Arbeitsvermittlungsdienstleistungen auszuarbeiten, sind heute durchaus Erfolge zu verzeichnen. Dass bei Hartz IV das "Fördern und Fordern" noch nicht richtig funktioniert, liegt hauptsächlich daran, dass die Regierung Schröder und die von CDU/CSU geführte Bundesratsmehrheit sich am Ende nur auf einen schlechten Kompromiss einigen konnten, mit neu aufzubauenden "Arbeitsgemeinschaften" (ARGEn) unter gemeinsamer Leitung von BA und Kommunen. Bei diesen ARGEn liegt einiges noch im Argen.

Was hätte man anders machen müssen, um den Arbeitsmarkt zu verändern?

Bei den komplizierten rechtlichen Regulierungen für Arbeitsverhältnisse gibt es einige heilige Kühe, die als Beschäftigungshemmnisse im Wege stehen, zum Beispiel der komplizierte Kündigungsschutz oder die rechtlichen Einschränkungen für "betriebliche Beschäftigungsbündnisse". Bei den Hartz-Reformen hat man um sie einen Bogen gemacht, nur bei den rechtlichen Regulierungen für Leiharbeit hat man eine solche Kuh aus dem Weg geräumt.

Wer ist Schuld daran

Die Schuld an den unerfüllbaren illusionären Erfolgserwartungen, tragen Peter Hartz und Gerhard Schröder. Wenn man aber von realistischen Erfolgserwartungen ausgeht, gibt es einige Erfolge bei der BA, die auch dem derzeitigen Vorstand unter Frank-Jürgen Weise zu verdanken sind, und einige Misserfolge bei Hartz IV, für die Politiker beider großer Parteien verantwortlich sind.

Die Deutschen sind ermattet von den Reformen. Welche müsste Ihrer Meinung nach noch folgen, um das Werk noch zu vollenden?

Siehe oben: Endlich einige heilige Kühe bei den rechtlichen Arbeitsmarktregulierungen schlachten

Und welche Reform wünschen sie sich ganz persönlich?

Eine drastische Vereinfachung des Arbeitsrechts, so dass man auch ohne Beauftragung eines Fachanwaltes erkennen kann, was rechtens ist, und dass Arbeitsgerichtsurteile nicht wie ungewisse Orakelsprüche abgewartet werden müssen.

E-Mail-Interview: Kathrin Warncke

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