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Parteitag der SPD in Berlin: Gabriels Märchenstunde

Zwei Jahre nach der verheerenden Bundestagswahl behauptet die SPD, sie sei wieder mehrheitsfähig. Das ist ein Bluff. Und manchmal sind Bluffs erfolgreich.

Ein Kommentar von Andreas Hoidn-Borchers

Es war einmal ein Mann, der ritt auf seinem Pferd in einen Sumpf; Tier und Reiter drohten zu versinken, da kam dem Manne ein rettender Einfall: Er packte sich am Haarzopf und zog sich aus eigener Kraft mitsamt dem zwischen die Beine geklemmten Pferd wieder aus dem Morast. Der Mann hieß Baron von Münchhausen. Er muss Sozialdemokrat gewesen sein.

Zumindest ist die SPD des Jahres 2011 eine Münchhausen-Partei. Sie will uns weismachen, sie wäre dem Untergang entronnen und hätte das auch noch ganz allein geschafft. Ohne den Selbstmord der FDP, die Eurokrise und die Fehler der Union. Oder wie es ihr Vorsitzender auf dem gerade beendeten Parteitag formulierte: "Nach der Wahlniederlage 2009 haben wir unserer Politik wieder Ziel und Richtung gegeben."

Wahr ist dagegen: Die SPD steckt zwar nicht mehr ganz so tief im Sumpf, aber draußen ist sie noch lange nicht. Wahr ist aber auch: Es könnte ihr sogar gelingen, sich zu befreien. Denn nicht alles, was wider die Natur und ihre Gesetze ist, scheitert auch zwangsläufig politisch. In der Politik gelten andere Gesetze. Eines dieser Gesetze hat der große Politiker und Physiker Oskar Lafontaine mal in folgende Gleichung gepackt: Nur wer von sich selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern. Es ist das Gesetz der Autosuggestion und ihrer Folgen.

Linksruck? Von wegen

Das mit der Autosuggestion hat die SPD des Sigmar Gabriel schon ganz gut hingekriegt. Die Sozialdemokraten glauben ihrem Vorsitzenden, wenn er sagt, die Partei sei regierungsfähig und regierungswillig. Und das Denkwürdigste ist: Sie handeln auch so. In der SPD scheint eine Erkenntnis epidemisch um sich zu greifen, die lange Zeit Franz Müntefering und ein paar andere eher exklusiv hatten: dass Opposition wirklich Mist ist. Und dass, wer nicht nur das Parteiarchiv mit gut gemeinten Beschlüssen füllen, sondern die Welt jenseits von Parteitagshallen wenigstens ein wenig ändern möchte, regieren muss, mit allen Risiken und Nebenwirkungen.

Jedenfalls haben die Delegierten in der Berliner "Station" nichts beschlossen, was auf dem Weg zurück aus dem Sumpf hinderlich sein könnte: keine Remedur der Agenda 2010, keine verrückten Steuerpläne, keine Reichensteuer. Sondern: sanfte Korrekturen an der Rente, Einsparungen im Haushalt, moderate Steuererhöhungen - weit entfernt von den Sätzen, die einst unter dem großen Sozialisten Helmut Kohl galten. Ein Linksruck muss durch die Partei gehen? Ach ja, ach je.

Und nicht nur am Rande: In einer Zeit, in der Millionäre öffentlich fordern, der Staat möge ihnen doch endlich angemessen in die Taschen greifen; in einer Zeit, in der Staaten und Banken mit Fantastilliarden über Wasser gehalten werden müssen; in einer Zeit, in der die OECD die wachsende Ungleichheit in Deutschland geißelt - in dieser Zeit sind Beschlüsse, den Spitzensteuersatz für Sehrgutverdiener von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, nicht links. Sie sind Ausdruck eines, wie Peer Steinbrück so unnachahmlich formulierte, "sittlichen Pragmatismus". Oder wie der Hamburger sacht: Wat mutt, dat mutt.

Gewonnen ist noch nichts

Und nun von Schritt eins der Lafontaineschen Gleichung, der Autosuggestion, zum zweiten: den Folgen daraus. Da bietet es sich an - um jenen SPD-Altkanzler zu zitieren, der den Parteitag mit seiner Abwesenheit erfreute - jetzt mal die Kirche im Dorf lassen. Die Genossen mögen sich an sich selbst und ihrer neuen Ge- und Entschlossenheit berauschen, gewonnen ist damit noch gar nichts, überzeugt noch niemand. Immerhin: Die SPD hat in der "Station" nichts kaputt gemacht. Das ist ihr nicht immer gelungen. Ja, hätte dieser Parteitag Ende 2012 stattgefunden, man wäre sogar schwer beeindruckt gewesen. Aber zwei Jahre bis zur Wahl sind noch eine verdammt lange Zeit. Und man kennt die SPD inzwischen zu gut, als dass man ihr nicht zutrauen würde, es sich nicht noch einmal anders zu überlegen.

Schließlich hat der Baron von Münchhausen sich nicht nur selbst aus dem Sumpf befreit. Er wollte auch einmal eine gegnerische Festung erkunden und schwang sich, hui, mutig auf eine Kanonenkugel: "Als ich aber halbwegs durch die Luft geritten war, stiegen mir allerlei nicht unerheblich Bedenken in den Kopf. Hm, dachte ich, hinein kommst du nun wohl, allein, wie hernach heraus? Und wie wird´s dir in der Festung ergehen? Nach diesen und ähnlichen Betrachtungen entschloss ich mich kurz, nahm die glückliche Gelegenheit wahr, als eine Kugel aus der Festung einige Schritte von mir entfernt an mir vorüber nach unserem Lager flog, sprang von der einen auf die andere hinüber und kam, zwar unverrichteter Sache, jedoch wohlbehalten, bei den lieben Unsrigen wieder."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(