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Berliner SPD-Parteitag: Superstar Gabriel

Mit einer brillanten Rede hat Parteichef Sigmar Gabriel das Herzen der SPD gewärmt. Und er wurde mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. Damit ließ er die "Stones" einstweilen hinter sich.

Von Hans Peter Schütz

Wenn Peer Steinbrück diesen Dienstag vor dem SPD-Parteitag steht, um sich den Genossen als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 zu empfehlen, könnte dies die schwierigste Rede seines bisherigen politischen Lebens sein. Er müsste besser reden als dies am Montag Sigmar Gabriel getan hat. Er müsste die Herzen der Sozialdemokraten noch mehr wärmen als dies Gabriel geglückt ist. Und er müsste so perfekt pendeln zwischen persönlicher Casting Show, staatsmännischem Auftritt und polemischer Würze, wie dies Gabriel an diesem Tag gelang.

Die SPD hat sich eine neue Farbe zugelegt. Purpurrot sei das, sagt die Generalsekretärin Andrea Nahles. Doch es verschwimmt auf der Bühne mit einem schmeichelnden Samtrot. Das passt auch viel besser zum neuen SPD-Parteichef Gabriel, den die Partei vor zwei Jahren nach einer desaströsen Bundestagswahl und im Zustand tiefster Depression mit 94,2 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt hatte.

Die Wiederwahl, ein Kompliment

Die 94 Prozent waren eine Verbeugung vor dem Mann, der sich bereit hielt, die SPD aus ihrem tiefsten Tal zu führen. Dass er jetzt, zwei Jahre später, 91,6 Prozent holen konnte, ist ein Kompliment besonderer Art: Immerhin hat er der SPD eine umstrittene grundlegende Strukturreform zugemutet. Und er mutet ihr eisern noch mindestens ein gutes Jahr die Ungewissheit zu, mit wem sie bei der nächsten Bundestagswahl antreten wird.

Gabriel hat es geschafft. Hat die SPD aus ihrer bisher tiefsten Krise herausgeholt, "trotz eigener Fehler", wie er einräumt, und sie nach eigenen Worten vor "einem langen Leben im Jammertal bewahrt". Zu ihm gibt es nicht einmal mehr im Ansatz eine Alternative. Und die SPD macht brav, was er will.

Die fünf Stellvertreter

Etwa bei der Wahl der fünf stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Hannelore Kraft kam, wie er es sich wünschte, auf sensationelle 97,2 Prozent Zustimmung - ein überschäumender Dank dafür, dass sie quasi im Stand das SPD-Kernland Nordrhein-Westfalen zurückerobert und mit einer Minderheitsregierung die Macht verteidigt hat. Das könnte sich bei der nächsten Bundestagswahl auszahlen. Ihr folgt, auch dies so gewünscht, Klaus Wowereit, dem die Partei die Verteidigung des roten Rathauses in Berlin dankt. Aydan Özuguz, türkischstämmige Bundestagsabgeordnete aus Hamburg, wurde mit 86,8 Prozent zur ersten stellvertretenden Parteivorsitzenden mit Migrationshintergrund gewählt, es folgten der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz mit 84,9 Prozent und dann Manuela Schwesig, bisher schon Vize-Chefin, mit 82,9 Prozent.

Niemand rutschte unter die 80-Prozent-Schwelle. Auch dies ein Zeichen der neuen Geschlossenheit der SPD unter Gabriel. Etwas aus der Reihe rutschte Generalsekretärin Andrea Nahles mit 73,2 Prozent. Aber immerhin kam auch sie damit auf ein unerwartet gutes Ergebnis, rund vier Prozent über dem Resultat ihrer ersten Wahl vor zwei Jahren. Der Parteitag folgte auch hier artig Gabriels Wunsch. Nahles selbst hatte eher ein schlechteres Ergebnis erwartet.

"Das Geschwätz von gestern"

Zuweilen übertraf an diesem Tag der Beifall der Delegierten sogar noch die Begeisterung, mit der sie am Sonntag bereits Altkanzler Helmut Schmidt bejubelt hatten. Denn Gabriel beherrscht alle Punchlines perfekt. Zum Beispiel, wenn er das Abkommen mit der Schweiz über Steuersünder mit den Worten angreift, die SPD werde im Bundesrat verhindern, dass die Schweiz "zur europäischen Fluchtburg für Kriminelle" werde. Und hinzufügt, wer Politik so betreibe, dürfe sich nicht wundern, dass der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude der nächste Ministerpräsident in Bayern werde.

Geschickt stellte Gabriel Angela Merkel in eine Reihe mit Konrad Adenauer: Der habe auch schon immer gesagt, "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." Auch der Name "Krisenkanzlerin" passe gut zu Merkel. Sie habe schließlich die europäische Krise nicht gemeistert, "sondern die Krise immer wieder verschärft".

Kraftprobe Reichensteuer

Der wiedergewählte alte, neue Parteichef positionierte seine SPD auch an anderen Positionen markant. Die Finanzmarktbesteuerung müsse her rief er unter Beifallstürmen. "Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, wie Angela Merkel sie fordert." Die SPD wolle, "dass die Menschen wieder gut schlafen können in Europa". Er wolle eine Politik für Mehrheit und Mitte in Deutschland." Den SPD-Standort der Zukunft beschrieb er mit "Mitte links".

Und weil auf diesem Parteitag noch eine Kraftprobe droht, ob sich die SPD dem Wunsch des linken Flügels beugt und eine Reichensteuer von 52 Prozent beschließt, was die Parteispitze strikt ablehnt, machte Gabriel auch dagegen heftig beklatscht Front: Weil der Spitzensteuersatz unter Kanzler Kohl noch bei 53 Prozent gelegen hatte, "muss ich die Jusos abhalten zu konservativ zu werden". Er bemitleidete die FDP. "Was haben Westerwelle und seine halbstarken Nachfolger aus der FDP gemacht!" Die FDP sei zum "Schnäppchenjäger des Liberalismus" geworden. Die SPD rücke auf zur FDP-Erbin: "Wir bleiben die Partei der Freiheit, die SPD ist die Erbin des politischen Liberalismus. Bei uns hat die FDP ihre neue Heimat."

Abgrenzung gegen Schröder und Schmidt

Hat sich dieser Gabriel erst einmal warm geredet, ist keiner sicher vor ihm, nicht einmal ein Helmut Schmidt. Der hatte am Vortag gesagt, wer Visionen habe, der müsse zum Arzt gehen. Gabriel kontert: "Entschuldige Helmut, wer Visionen hat, muss wieder zu uns kommen." Gejohle auf dem Parteitag. Und auch Altkanzler Gerhard Schröder, der zum Auftakt des Parteitags sich auch wieder einmal politisch zu Wort gemeldet hatte, kam nicht ungerupft davon. Gabriel dazu: "Sonntagsreden und Sonntagsinterviews helfen uns nicht." Noch lauteres Gejohle.

Tritt dieser Gabriel als Kanzlerkandidat an, dürfte ihn keiner in der SPD stoppen können. Weder Frank-Walter Steinmeier, noch Peer Steinbrück. Gabriel selbstbewusst: "Ich werde einen Vorschlag machen und dann entscheidet die Partei und sonst niemand."

52 Jahre, aber Parteivater

Dieser SPD-Vorsitzende will eine rot-grüne Koalition, denn mit den Grünen habe die SPD die größten Schnittmengen. Und das sei wichtiger als die Frage: "Wie kommen wir am schnellsten an die Fresströge." Denn "eine Partei, die 148 Jahre alt ist, kann nicht Juniorpartner in einer Koalition werden".

Die SPD erlebte auf dem zweiten Tag ihres Kongresses eine Sprache, nach der sie sich seit langem sehnt, die sie liebt und für die sie dankbar ist. Sie hat wieder einen Parteivater - auch wenn er mit 52 Jahren noch ziemlich jung ist.

  • Hans Peter Schütz