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Im Insolvenzfall: Arbeitszeitkonten nicht genug geschützt

Arbeitszeitkonten von Beschäftigten sind nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nicht ausreichend gegen eine Firmenpleite gesichert. Vor allem bei den besonders wertvollen Langzeitkonten ist der Insolvenzschutz lückenhaft.

Die in deutschen Unternehmen inzwischen weit verbreiteten Arbeitszeitkonten sind in vielen Fällen nicht ausreichend gegen eine Firmenpleite abgesichert. Dies gelte besonders für Langzeitkonten, mit denen über mehrere Jahre hinaus Überstunden etwa für ein Sabbatjahr oder für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben angespart werden können, warnte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

In drei Vierteln der Betriebe üblich

Arbeitszeitkonten sind in Deutschland der Studie zufolge weit verbreitet. In 72 Prozent aller Betriebe mit Betriebsrat werden sie eingesetzt, um eine flexible Verteilung der Arbeitsstunden zu organisieren. Überwiegend handelt es sich dabei der aktuellen WSI-Betriebsrätebefragung zufolge um Kurzzeitkonten.

Jeder zehnte Betrieb mit Betriebsrat hat jedoch auch Langzeitkonten, bei denen das Guthaben nicht innerhalb eines Jahres wieder ausgeglichen werden muss. Der überwiegende Teil der Langzeitkonten ist nach Auskunft der befragten Betriebsräte im Insolvenzfall sicher. In einem Viertel der Betriebe mit Langzeitkonten müssen die Beschäftigten jedoch fürchten, dass die angesparten Guthaben verloren gehen, warnte Arbeitszeitforscher Hartmut Seifert. Dabei könne es sich um Beträge von etlichen tausend Euro handeln, auf den die Beschäftigten Ansprüche haben.

WSI: Gesetzesnovelle reicht nicht aus

Die Gesetzesnovelle, mit der die Bundesregierung die Arbeitszeitkonten besser schützen will, greift nach Seiferts Analyse zu kurz. Zwar schreibe der Gesetzentwurf den Unternehmen erstmals einen Nachweis für den Abschluss einer Insolvenzsicherung vor. Beim Geltungsbereich falle er jedoch weit hinter den Status quo zurück. Denn der Entwurf erfasse nur langfristig angelegte Kontenmodelle und schließe alle Guthaben aus, die vorrangig schwankenden Arbeitsbedarf ausgleichen sollen, erklärt der Wissenschaftler. "Der Gesetzgeber lässt weiter zu, dass Beschäftigte Einkommensverluste riskieren", sagte Seifert.

Dabei müssten Staat und Sozialversicherungsträger schon aus Eigeninteresse auf einer obligatorischen Insolvenzsicherung bestehen. Schließlich entgingen ihnen Steuern und Sozialabgaben, wenn die Arbeitnehmer ihre Guthaben verlieren. Außerdem profitierten die öffentlichen Kassen, wenn Zeitkonten einen schwankenden Arbeitsbedarf ausgleichen und damit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit verhindern. "Der verschlechterte Insolvenzschutz wird die weitere Ausbreitung von Arbeitszeitkonten bremsen", prognostiziert der Arbeitsmarktforscher. Denn für Beschäftigte stünden Risiken und Chancen des Instruments so nach wie vor in einem Missverhältnis. Die Untersuchung, bei der gut 2000 Betriebsräte interviewt werden, ist laut WSI repräsentativ für alle Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und Betriebsrat. Diese beschäftigen in Deutschland rund zwölf Millionen Menschen.

AP / AP