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Keinen Studienplatz bekommen?: So klagen Sie sich in den Hörsaal

Ein schlechtes Abitur muss kein Grund sein, jahrelang auf den Studienplatz zu warten. Wer vor Gericht zieht, hat in der Regel gute Chancen auf Erfolg. Allerdings kann das ziemlich teuer werden.

Von Friederike Ott

Immer wenn Julia Köster (Name geändert) in den Medien liest, dass Mediziner dringend gesucht werden, spürt sie die Wut in sich aufsteigen. Erst kürzlich sah sie in einer Regionalzeitung einen Artikel über ein Dorf, das händeringend um Landärzte warb. Sie würde sofort kommen, um den Mangel auszugleichen. Doch das deutsche Hochschulsystem hindert sie daran. Julia Köster ist 24 Jahre alt. Seit sie 14 ist, möchte sie Ärztin werden. Sie sagt, sie habe alles in ihrem Leben auf diesen Wunsch ausgerichtet. Seit fünf Jahren bewirbt sie sich vergeblich um einen Studienplatz. Doch ihr Abitur mit einem Schnitt von 2,1 reichte bisher nicht aus. Um die Zeit zu überbrücken, machte sie eine Ausbildung als Krankenpflegerin, jedes Semester bewirbt sie sich neu.

Studienplatzbewerber, die sich wie Julia Köster vergeblich um einen Platz an der Universität bewerben, sehen oft nur noch eine Möglichkeit: sich einzuklagen. Dabei können sie sich auf das Grundgesetz berufen. Dieses garantiert jedem deutschen Staatsbürger das Recht, einem Beruf seiner Wahl nachzugehen. "Die Hochschulen sind rechtlich verpflichtet, ihre Studienplatzkapazität maximal auszulasten", sagt Niels Korte, Rechtsanwalt in der Kanzlei Korte Rechtsanwälte, die sich auf Hochschulklagen spezialisiert hat. Wenn die Universitäten die Zahl der Zulassungen unbegründet begrenzen, habe der Bewerber gute Chancen, einen Studienplatz einzuklagen. "Oft arbeiten die Universitäten einfach nicht effizient genug oder nutzen ihre Ressourcen nicht", sagt Korte.

Bei einer Studienplatzklage wird geprüft, ob die Hochschule alle Mittel genutzt hat, um den Bewerber in dem von ihm gewünschten Studiengang zuzulassen. Nach Angaben der Zeitschrift "Finanztest" würden manche Universitäten falsche Kapazitätszahlen angeben, um Geld zu sparen. So koste beispielsweise jeder Medizinstudienplatz ungefähr 350.000 Euro.

Was muss ich also tun, wenn ich mich einklagen will?

1. Schritt: der Kapazitätsantrag

Der Bewerber schickt der Universität einen formlosen schriftlichen Antrag auf einen Platz außerhalb der angegeben Kapazitäten. Je nach Bundesland gibt es hierfür unterschiedliche Fristen, die unbedingt eingehalten werden müssen. Teilweise laufen sie ab, bevor überhaupt die Ablehnungsbescheide rausgeschickt werden. Das ist zum Beispiel in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt oder Thüringen der Fall. Für das Wintersemester 2011 ist die Frist schon am 15. Juli verstrichen.

2. Schritt: formloser Eilantrag

Der Studienbewerber stellt einen formlosen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Dieses versucht nun mit Fragebögen an die entsprechende Universität deren Kapazitäten in dem Studienfach zu ermitteln. Das Ziel ist aufzuzeigen, dass die Kapazitäten noch nicht erschöpft sind. Im besten Fall bietet die Hochschule dem Bewerber daraufhin einen Vergleich an. Der Vorteil für die Universität: Sie muss ihre Kapazitätsberechnungen nicht offenlegen. Der Vorteil für den Bewerber: Er muss nur die Kosten für das Eilverfahren bezahlen. Sie belaufen sich nach Angaben der Zeitschrift "Finanztest" auf 120 bis 180 Euro.

3. Schritt: die Studienplatzklage

Lehnt die Universität den Kapazitätsantrag ab, kann der Bewerber bei manchen Universitäten innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen, bei anderen muss er direkt klagen. Ab hier ist es sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten. Wenn das Verwaltungsgericht nachweisen kann, dass die Hochschule ihre Kapazitäten nicht erschöpft hat, wird die Hochschule dazu verurteilt, die Plätze zu vergeben. Das kann allerdings zwischen zwei und zehn Monaten dauern. Zwar wissen die Professoren in den allermeisten Fällen nicht, wer sich eingeklagt hat. Wenn jedoch ein Student mitten im Semester das Studium beginnt, ist der Fall ziemlich offensichtlich.

Je mehr Unis man verklagt, desto besser die Chancen

Bei sehr begehrten Studienplätzen wie Medizin, Zahnmedizin und Psychologie ist die Zahl der Kläger meist größer als die Zahl der einklagbaren Studienplätze. Bei anderen Studiengängen wie etwa Architektur oder Lehramt können die Bewerber in der Regel leichter gerichtlich gegen die Ablehnung vorgehen. Je mehr Unis gleichzeitig verklagt werden, desto größer sind die Chancen auf Erfolg. Bei den meisten Unis werden die Plätze unter den Klägern verlost, andere wie die Universität Hamburg vergeben sie nach Kriterien der regulären Zulassung wie bspw. der Abiturnote.

Von der Zahl der verklagten Unis hängen auch die Kosten ab, die auf den Bewerber zukommen. Je nach Ausgang des Verfahrens liegen sie meist ungefähr zwischen 200 und 1000 Euro pro verklagter Uni, sagt Rechtsanwalt Niels Korte. Wer jedoch 15 Hochschulen gleichzeitig verklagt, kann auch locker auf Kosten von 15.000 Euro kommen.

Kostenfreie Rechtsberatung an den Hochschulen

Allerdings ist es nicht mehr möglich, bei allen Studienfächern unbegrenzt viele Universitäten gleichzeitig zu verklagen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts legt fest, dass ein Bewerber für Studiengänge, die über die Stiftung für Hochschulzulassung (früher Zentrale für die Vergabe von Studienplätzen, ZVS) vergeben werden, nur die Universitäten verklagen kann, die er in der Bewerbung angegeben hat. Das sind zum Beispiel bei Medizin maximal sechs. Bislang gilt das Urteil nur für Baden-Württemberg, andere wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland orientieren sich aber nach Angaben von "Finanztest" daran.

Vor einer Klage sollten sich Bewerber unbedingt über die Erfolgsaussichten informieren. Meist bieten die Hochschulen über den Allgemeinen Studentenausschuss (Asta) eine kostenfreie Rechtsberatung an. Auch manche Anwälte geben unverbindlich und kostenlos fachliche Auskunft. Manche Rechtschutzversicherungen übernehmen die Kosten von bis zu zehn parallelen Verfahren. Wenn die Bewerber oder ihre Eltern bedürftig sind, können sie Prozesskostenhilfe beantragen. Sie deckt den Großteil der Verfahrenskosten ab.