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Kündigung: Vorsicht bei Aufhebungsverträgen

Wer sein Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag beendet, sollte sich über die Konsequenzen klar sein, denn es gibt meistens kein Zurück. Ausnahme: dem Arbeitnehmer wurde widerrechtlich gedroht.

Wer mit sein Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag beendet, sollte sich über die Konsequenzen klar sein. „Denn es gibt regelmäßig kein Zurück“, warnt Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens mit Blick auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

In dem Fall hatte eine Spülerin eines Hotelbetriebs im Büro des Geschäftsführers einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Sieben Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerrief sie ihre Erklärung mit der Begründung, sie sei bei der Unterzeichnung überrumpelt worden. Das Gericht verneinte jedoch einen wirksamen Widerruf.

Aufhebungsvertrag zu Fall bringen

Der Aufhebungsvertrag sei meist bindend, außer dem Arbeitnehmer wurde widerrechtlich gedroht, erläutert Stewens. Das sei immer dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten vor die Alternative "Aufhebungsvertrag oder Kündigung" stelle, obwohl kein berechtigter Grund zur Kündigung vorliege. In diesem Fall könne der Arbeitnehmer seine Erklärung anfechten und so den Aufhebungsvertrag zu Fall bringen.

Aktenzeichen: 2 AZR 177/03