Niedersachsen Tarifstreit beigelegt


Der Arbeitskampf bei den 140.000 Beschäftigten der niedersächsischen Kommunen ist endgültig beigelegt. Die Einigung sieht jetzt eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,9 Stunden vor. In zehn weitern Bundesländern geht der Streik aber weiter.

Der zwischen kommunalen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelte Tarifvertrag wurde bei einer Urabstimmung von 82,5 Prozent der ver.di-Mitglieder akzeptiert und kann damit in Kraft treten. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Der Kompromiss sieht eine geringe Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf durchschnittlich 38,9 Stunden vor, unterscheidet aber nach der körperlichen Belastung der Beschäftigten. Unterdessen gingen die Streiks im öffentlichen Dienst in zehn Bundesländern weiter.

Gewerkschaft verkündet Erfolg

Zur Annahme des Tarifergebnisses in Niedersachsen wäre nur eine Zustimmung von 25 Prozent erforderlich gewesen. "Der fünfwöchige Streik hat sich gelohnt", sagte der ver.di-Landesvorsitzende Wolfgang Denia. "Der Versuch der Arbeitgeber, die 40-Stunden-Woche durchzudrücken, ist gescheitert." Niedersachsen ist nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem es eine Einigung im Tarifstreit der Kommunen gibt.

Erstmals im öffentlichen Dienst orientiert sich die Arbeitszeit für die Kommunalbeschäftigten in Niedersachsen künftig an der individuellen Belastung. Für besonders anstrengende Berufe etwa bei der Müllabfuhr, in Krankenhäusern oder Kindergärten bleibt es bei der 38,5-Stunden-Woche. Die Beschäftigten müssen allerdings zusätzlich künftig bis zu drei Tage Arbeitszeit für Fortbildung aufbringen. Für alle anderen Mitarbeiter in Behörden und Sparkassen wurde die 39-Stunden-Woche vereinbart.

Weiter Streiks in zehn Bundesländern

An den Streiks in zehn Bundesländern beteiligten sich am Freitag nach ver.di-Angaben rund 11.000 Beschäftigte. In Baden-Württemberg ging der Ausstand mit der neuen Strategie der "Überraschungsstreiks" weiter. Die Gewerkschaft will jetzt "neuralgische Punkte" wie EDV- Abteilungen und Logistikzentren in den Kommunen lahm legen. Ver.di- Chef Frank Bsirske bekräftigte im Fernsehsender "Phoenix", die Gewerkschaft könne den Arbeitskampf noch monatelang fortsetzen.

Im Saarland scheiterte am Donnerstagabend der Versuch, eine eigenständige Lösung für die Landesbeschäftigten zu finden. Landesregierung und ver.di trennten sich nach einem zweiten Sondierungsgespräch, ohne einen weiteren Termin zu vereinbaren. In Hamburg legten am Freitag auch mehrere hundert Polizisten die Arbeit nieder. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte: "Es geht um den aufrechten Gang der Arbeitnehmer."

AP AP

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