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Pro und Contra: Zukunft der Tarifverträge

Zehn Meinungen und Gegenmeinungen zur Zukunft der Tarifverträge.

"Tarifverträge sind zu starr und unflexibel. Im Zeitalter von Internet und Globalisierung brauchen wir flexible und individuelle Regelungen."

Es gibt für mehr als 200 Branchen und über 5000 Firmen Tarifverträge mit ganz unterschiedlichen Regelungen. Sie setzen Mindeststandards, aber sie geben den Betrieben auch viel Gestaltungsspielraum. Zum Beispiel bei der Arbeitszeit, bei leistungsorientierter Bezahlung oder bei Gruppen- oder Projektarbeitarbeit.

"Die Tarifverträge müssen stärker Rücksicht auf wirtschaftlich schwache Unternehmen nehmen."

In vielen Tarifverträgen gibt es zu diesem Zweck heute bereits Öffnungsklauseln. Aber Vorsicht: Nicht jede Unternehmenskrise kann durch Abweichungen vom Tarifvertrag behoben werden. Und: allzu viele Ausnahmen gefährden die Wirkung des Tarifvertrages insgesamt.

"Tarifverträge sind ein veraltetes Regelungsinstrument. Heute kann jede/r Arbeitnehmer/in die Arbeits- und Einkommensbedingungen selbst aushandeln."

Das gilt allenfalls dann, wenn die Beschäftigten über knappe und stark gesuchte Spezialqualifikationen verfügen. Auf die Dauer und für die übergroße Mehrheit der ArbeitnehmerInnen gilt: Gemeinsames Auftreten und Verhandeln stärkt die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Arbeitgebern und verhindert eine Ausspielen der Beschäftigten gegeneinander.

"Nationale Tarifverträge werden angesichts der wachsenden internationalen wirtschaftlichen Verflechtung wirkungslos."

Tatsache ist: Viele transnational aktive Konzerne versuchen, unterschiedliche Tarifstandards zum Beispiel in den europäischen Ländern für sich auszunutzen. Um ein grenzüberschreitendes Tarifdumping zu verhindern, haben die Gewerkschaften deshalb begonnen, ihre Tarifpolitik in Europa zu koordinieren. In der Metallindustrie gibt es beispielsweise eine intensive gewerkschaftliche Tarifkooperation zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden.

"Tarifverträge sollten nicht mehr als Rahmenbedingungen und Empfehlungen enthalten, die Details regeln die Betriebsparteien."

Bereits heute sind die betrieblichen Interessenvertretungen, Betriebs- und Personalräte, mit der Umsetzung tariflicher Rahmenregelungen stark gefordert. Die Erfahrung lehrt überdies: Betriebsräte sind nur begrenzt konflikt- und durchsetzungsfähig. Sie brauchen auch unabdingbare, verbindliche Tarifstandards. Im Übrigen: In 40 Prozent der Betriebe gibt es keine Betriebräte!

"Tarifverträge sind allenfalls in den alten Industriebranchen noch sinnvoll. In den modernen Bereichen der "New Economy" von Informationstechnologie, Multimedia und Internet haben sie keinen Platz."

Schon heute gelten für mehr als 200.000 Beschäftigte in diesem Sektor Tarifverträge. Viele IT- und Software-Unternehmen wie z.B. IBM, Deutsche Telekom, Siemens, Vodafone, Arcor, O2 und viele ihrer Konkurrenten sind tarifgebunden. Zu Recht, denn auch die Beschäftigten in diesem Bereich haben ein Interesse an verbindlichen Regeln und Mindeststandards für ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen.

"Über kurz oder lang werden die Arbeitgeber durch anhaltende Tarif- und Verbandsflucht das bisherige Tarifsystem zum Einsturz bringen."

Die Tarifbindung ist in den vergangenen Jahren zweifellos merklich zurückgegangen. Doch noch immer unterliegen 70 Prozent der westdeutschen und mehr als 50 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten geltenden Tarifverträgen. In manchen Fällen sind die Betriebe auch nach kurzer Zeit in die Tarifbindung zurückgekehrt. Vieles hängt davon ab, ob die Gewerkschaften auch in Zukunft genügend Mitglieder gewinnen können, um Tarifverträge durchsetzen zu können.

"Durch ihr beharrliches Festhalten an den überholten Tarifstrukturen gefährden die Gewerkschaften selbst am meisten die Tarifverträge."

Manches hat sich tatsächlich lange Zeit an der gewerkschaftlichen Tarifpolitik vorbei entwickelt, so zum Beispiel die Gleitzeit oder auch die Leiharbeit. Aber die Gewerkschaften haben auch immer wieder selbst Vorschläge für eine Reform der Tarifverträge gemacht: für moderne Entgeltssysteme, für Weiterbildungsregeln, für beteiligungsorientierte Arbeitsformen, für mehr Zeitsouveränität der Beschäftigten. Längst nicht alles haben sie durchsetzen können, weil die Arbeitgeber sich dagegen gesperrt haben.

"Die Tarifpolitik sollte einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland leisten. Gefordert ist eine moderate Tarifpolitik."

Dieses Rezept, das den Gewerkschaften seit langen Jahren empfohlen wird, greift zu kurz und ist deshalb falsch. Eine aktive Tarifpolitik, die mindestens für einen Ausgleich der steigenden Lebenshaltungskosten und für eine Teilhabe der Beschäftigten am Produktivitätsfortschritt sorgt, ist auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll. Sie sorgt für die notwendige Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und verhindert eine grenzüberschreitende Lohnkonkurrenz zulasten der Arbeitnehmer.

"Der alte Gegensatz von 'Kapital' und 'Arbeit' gehört der Vergangenheit an, die Tarifpolitik sollte sich an gemeinsamen Interessen orientieren."

Die Erfahrung - auch in jüngster Zeit - lehrt: Gerade in der Lohn- und Tarifpolitik sind die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern entgegengesetzt. Gewinninteressen der Unternehmen und Renditeansprüche der Shareholder schmälern zwangsläufig die Möglichkeiten der Einkommenserhöhung für die ArbeitnehmerInnen. Tarifverträge sind letztlich immer Kompromisse nach kontroversen, gelegentlich auch von Streiks begleiteten Verhandlungen.

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