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Drogeriekette: Was das Gesetz zur Leiharbeit bei Rossmann sagt

Niedrige Löhne, Whatsapp-Einsatzaufrufe am Vorabend, arbeitgeberfreundliche Tarifverträge. Ist alles erlaubt, was den Rossmann-Einräumern zugemutet wird? Hier sind die Antworten.

Eine Rossmann-Filiale in Berlin

Legal, illegtim oder legal? Die Arbeitswelt der Leih- und Werkarbeiter bei Rossmann hat Graubereiche.

Tausende Mitarbeiter des Subunternehmens ISS räumen in den Drogeriefilialen von Rossmann die Regale ein. Viele von den Mitarbeitern der beiden ISS-Tochterfirmen Impuls One und Tempus klagen über schlechte Löhne und unwürdige Arbeitsbedingungen. Aber was davon ist erlaubt? Ein Faktencheck.

Löhne: ISS zahlt den Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Bis Ende 2014 waren es teils nur 6,12 Euro in Ostdeutschland und 6,63 Euro im Westen. In München bekamen die Arbeiter damals öfter bereits 7,50 Euro. Das war und ist zunächst einmal zulässig. Im Jahr 2008 hatte allerdings das Landesarbeitsgericht Bremen gegen ein anderes Unternehme entschieden, dass per Werkvertrag entsandte Einräumer im Einzelhandel nach dem dort geltenden Tarifvertrag bezahlt werden müssten. Rossmanns reguläre Drogeriemitarbeiter werden mindestens nach Tarif bezahlt. In einem Interview vor zwei Jahren sprach Dirk Roßmann von Löhnen von "über 13 Euro". Im Schnitt zahlt er seinen Beschäftigten heute nach eigenen Angaben über 14 Euro. Laut dem Tarifvertrag für den Einzelhandel steht sogenannten Auffüllern "ohne handwerkliche Ausbildung" in einigen Bundesländern immerhin zwischen 10,56 und 10,81 Euro pro Stunde und bis zu 1938 Euro im Monat zu. Aber Rossmann und die Leiharbeitsfirma ISS bestreiten, dass Werkvertragsarbeiter ein Anrecht auf "equal pay haben", also auf Gleichbehandlung mit den Stammbeschäftigten. Im Jahr 2010 hatte ISS-Chef Rainer Opitz zusammen mit anderen Einräumunternehmern einen eigenen Arbeitgeberverband namens ILS gegründet. Der schloss im März 2011 mit der Gewerkschaft DHV Tarifverträge, die Löhne unter sieben Euro erlaubten. Der DHV ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB), dem bereits häufiger arbeitgeberfreundliche Tarifverträge vorgeworfen wurden.

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Wochenarbeitszeit: In den ISS-Verträgen ist häufig keine Wochenarbeitszeit festgelegt. Die Zahl der Stunden, heißt es dort, richte sich "nach den Weisungen des Arbeitgebers" und den "Anforderungen im Kundenbetrieb". Laut Gesetz gilt in diesem Fall eine Mindestarbeitszeit von 10 Stunden in der Woche. Einige Gerichte haben bereits geurteilt, dass diese Regel nicht gilt,  wenn der Ar­beit­neh­mer re­gelmäßig deut­lich länger als zehn St­un­den oder deut­lich mehr als drei Tage pro Wo­che gearbeitet hat. Sonst, so der  Berliner Arbeitsrechtler Martin Hensche, "würden sich die ge­setz­li­chen Min­dest­stun­den zu sei­nem Nach­teil aus­wir­ken". Unter Berufung auf diese Rechtsprechung hat jetzt ein 33-jähriger Hamburger Klage gegen eine ISS-Firma eingereicht. Mal orderte ISS ihn für 125 Stunden pro Monat, mal nur für 45. Die Firma, rügt sein Anwalt, wollte "ihr unternehmerisches
Risiko" auf den Arbeitnehmer abwälzen und "alle Entscheidungsgewalt über die Arbeitszeit" behalten. ISS antwortet: "Ein kapazitätsorientierter variabler Einsatz" sei "üblicher Standard".

Wartezeiten und Fahrzeiten: ISS versichert, sie bezahlten ihre Mitarbeiter auch für die Zeiten, in denen sie zwischen einzelnen Einsätzen in verschiedenen Filialen warten oder fahren müssten. Mehrere Mitarbeiter sagten dem stern, sie bekämen dafür kein Geld. Einigen werden zumindest Fahrtkosten erstattet. Manche Mitarbeiter sagten, sie müssten auch dafür selbst bezahlen – was die Firma bestreitet. Die Rechtslage ist offenbar nicht eindeutig. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gab im Dezember 2013 einem Leiharbeiter einer anderen Firma teilweise recht und entschied, dass ihm die Fahrtkosten von der Leiharbeitsfirma zum Einsatzort gezahlt werden müssten.

Fahrer: In einer von ISS angemieteten Unterkunft in dem Dorf Thanning bei München lebten Anfang des Jahres 19 polnische Mitarbeiter der Leiharbeitsfirma. Einige der Arbeiter hatten den Auftrag, ihre Kollegen zu Rossmann-Drogerien in Südbayern zu chauffieren. Laut den Abrechnungen eines Fahrers erhielt nicht einmal er Lohn für die Fahrzeiten. Aber weil er das Firmenauto auch privat nutzen darf, muss er Steuern dafür zahlen, für 180 Euro "Kfz Sachbezug". ISS bestätigt, dass Fahrer "in Einzelfällen" und "im Einvernehmen mit den betreffenden Mitarbeitern" ihre  Vergütungen auch als Sachbezug bekommen. Der sei dann selbstverständlich zu besteuern. Die Firma erstatte überdies den Betrag, den der Mitarbeiter durch die zusätzlichen Steuern verliere. "Wenn der Fahrer auf Anweisung des Arbeitgebers zum Einsatzort fährt, muss diese Tätigkeit auch bezahlt werden", sagt die Fachanwältin Manuela Kamp. Eine Bezahlung in Naturalien gilt eigentlich als unzulässig - es sei denn, der Mitarbeiter stimmt zu. "Grundsätzlich", so Kamp, sei "es rechtlich möglich, dass  ein Sachbezug Kfz als Vergütungsbestandteil gewährt wird, wenn die Parteien darüber eine Einigung getroffen haben".

Arbeitsordnungen: Den Regaleinräumern ist per Arbeitsordnung "Trinken während der Arbeit" verboten, "außer in den Pausenräumen". Das gilt auch im Sommer, während sie unter Zeitdruck über Stunden durch die Drogerien laufen und Kisten heben. Solche Regeln sind erlaubt. Hätte ISS einen Betriebsrat, könnte der bei den Arbeitsordnungen mitreden. ISS hat keinen Betriebsrat - und ihre beiden großen Tochterfirmen Impuls One und Tempus offenbar ebenfalls nicht.

Abruffristen: ISS ordert die Einräumer zum Teil erst am späten Nachmittag oder frühen Abend des Vortages zu Einsätzen in den Rossmann-Märkten, zum Beispiel per Whatsapp-Nachricht. Die Firma versichert, dass sie dies nur tut, wenn die Beschäftigten dazu freiwillig bereit sind und sie "sich zuvor als flexibel und kurzfristig einsetzbar erwiesen haben". Eine solche Praxis ist legal. Laut Teilzeitbefristungsgesetz ist der Arbeitnehmer "nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt". Per Tarifvertrag darf aber davon abgewichen werden. ISS nutzt einen Tarifvertrag mit der christlichen Gewerkschaft DHV, der eine Abruffrist von zwei Tagen vorsieht – was den gesetzlichen Standard legal unterläuft.

Tarifverträge: Für die bis Ende 2014 gezahlten Niedriglöhne und arbeitnehmerunfreundliche kurze Abruffristen berief sich ISS auf Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaft DHV. Irgendwann wurde es aber selbst der DHV zu bunt mit dem ILS. Weil der Verband im Jahr 2013 Löhne von 8,50 Euro zu hoch fand, kündigte die DHV die Tarifverträge und im Mai 2014 und überdies die ganze Tarifpartnerschaft.

Die Gesetze erlauben es der ISS allerdings, sich weiter auf die gekündigten Tarifverträge zu berufen. Der Gesetzgeber wollte Arbeitnehmer davor schützen, dass sie ihre hart erkämpften Rechte verlieren, nur weil Tarifverträge einfach unwirksam werden. Dass Gewerkschaften per Tarifvertrag Standards zu Ungunsten der Beschäftigten unterlaufen könnten, hatte lange offenbar keiner im Blick.

Verdi nennt die DHV eine "Phantomgewerkschaft" – was diese bestreitet. Doch schon im Juni 2015 urteilte das Arbeitsgericht Hamburg, dass die DHV "nicht tariffähig" sei. Sie habe zu wenige Mitglieder. Anfang Mai entscheidet das Landesarbeitsgericht. Verliert die DHV endgültig vor Gericht, sagt der Arbeitsrechtler Peter Schüren, "sind die Tarifverträge nichtig". Dann wären zumindest Regeln wie die kurzen Abruffristen hinfällig.

Der Berliner Fachanwalt Martin Hensche glaubt sogar, dass den ISS-Beschäftigten dann "der ortsübliche Vergleichslohn von im Handel beschäftigten Arbeitnehmern" zusteht. Der Rossmann-Konzern sieht das anders: "Das Risiko sehen wir nicht", teilte das Unternehmen mit. Auch ohne gültige Tarifverträge gebe es bei Werkverträgen kein "equal pay". Und auch bei ISS sieht man "kein Risiko", falls der Tarifvertrag ungültig wird.