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RECHT: Kein Fingerabdruck ohne Betriebsrat

Arbeitnehmer können ohne Zustimmung des Betriebsrates nicht verpflichtet werden, an ihrer Arbeitsstelle aus Sicherheitsgründen Fingerabdrücke abzugeben.

Arbeitnehmer können ohne Zustimmung des Betriebsrates nicht verpflichtet werden, an ihrer Arbeitsstelle aus Sicherheitsgründen Fingerabdrücke abzugeben. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden (Az.: 15 BVGa 32/01).

Die Richter gaben damit im Eilverfahren dem Antrag des Betriebsrates der Deutschen Telekom statt und erklärten eine entsprechende Anweisung des Unternehmens für unwirksam.

Ein Kundenunternehmen der Telekom hatte verlangt, dass alle Telekommitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit das Firmengebäude betreten, aus Sicherheitsgründen ihren Fingerabdruck über ein so genanntes »Biometrisches System« abgeben. Daraufhin erging von der Telekom eine entsprechende Weisung an die betroffenen Arbeitnehmer. Der von der Geschäftsführung übergangene Betriebsrat meldete jedoch seinen Mitbestimmungsanspruch an und schaltete das Gericht ein.

Die Richter sahen in der Anweisung des Unternehmens zur Abgabe der Fingerabdrücke eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Bei dem »biometrischen System« handele es sich um eine technische Einrichtung, die auf Grund ihrer technischen Gegebenheiten und ihres konkreten Einsatzes objektiv zur Überwachung der Arbeitnehmer geeignet ist, heißt es in dem Beschluss.

Unerheblich sei dabei die Tatsache, dass es sich lediglich »um eine Maßnahme anlässlich eines Fremdfirmeneinsatzes« handele und der Standort der Überprüfung deshalb außerhalb der Telekom liege. Allein der Umstand, dass die Telekom nötigenfalls Zugriff auf die von dem Kunden gespeicherten Daten ihrer Mitarbeiter habe, rechtfertige einen Mitbestimmungsanspruch des Betriebsrats.