Rechtsschutz Falsche Angaben haben fatale Folgen


Wer bei einer Kündigungsschutzklage den eigenen Arbeitgeber nicht eindeutig angibt, riskiert unter Umständen den Rechtsschutz.

Wer bei einer Kündigungsschutzklage den eigenen Arbeitgeber nicht eindeutig angibt, riskiert unter Umständen den Rechtsschutz. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Bemerkt der Arbeitnehmer seinen Irrtum nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist, so ist seine Klage nach dem Richterspruch ohne sachliche Prüfung als verspätet abzuweisen (Az.:7 Sa 167/02).

Das Gericht wies damit die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin ab, die bei der Bezeichnung ihres Arbeitgebers die Unternehmensform nicht korrekt angegeben hatte. Unter Anschrift und Namen des Arbeitgebers waren zwei Firmen registriert: eine GmbH und eine Kommanditgesellschaft (KG). Die Klägerin hatte die Klage gegen die GmbH gerichtet, war aber bei der KG beschäftigt. Als sie ihren Irrtum bemerkte, war die dreiwöchige Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage bereits abgelaufen.

Das LAG sah keine Möglichkeit, den Irrtum der Klägerin noch zu korrigieren, da die benannte Firma - der falsche Arbeitgeber - tatsächlich existierte. So sei für das Gericht nicht erkennbar gewesen, dass die Firmenbezeichnung nicht zutreffend war.


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